Nach Vorfällen in Düsseldorf
Demo gegen Polizeigewalt in Bielefeld
Bielefeld
In Düsseldorf eskalierte eine Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW. Nun findet auch in Bielefeld eine Protestveranstaltung statt.
Am vergangenen Samstag (26. Juni) gingen in Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW auf die Straße, das laut seinen Kritikern eine Einschränkung der Grundrechte darstellt. Es kam offenbar zu ausufernder Polizeigewalt gegen Demonstranten und Pressevertreter. Insgesamt sollen über 100 Personen verletzt worden sein. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann bezeichnete die Vorfälle als "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit".
Gegen das Vorgehen der Polizei wird am Donnerstag (1. Juli) auch in Bielefeld demonstriert. Der von der Antinationalen Linken Bielefeld organisierte Aufmarsch beginnt um 19 Uhr vor dem Hauptbahnhof und zieht dann durch die Innenstadt.
"Gesetze zur Kontrolle der Polizei" gefordert: Demo in Bielefeld
Die beiden Veranstaler-Gruppen der Jugendantifa Bielefeld und der Antinationalen Linken Bielefeld fordern mit der Demo, mehr Kontrolle der Polizei, statt mehr Kontrolle der DemonstrantInnen. Felix Hirsch, Sprecher der Demonstration, bezeichnet den Samstag in Düsseldorf als "traurigen Tag für die Versammlungs- und Pressefreiheit in NRW."
„Wir brauchen kein neues Versammlungsgesetz, sondern neue Gesetze zur Kontrolle der Polizei“, sagt Felix Hirsch. „Die Demo in Düsseldorf hat gezeigt, dass die Polizei die Signale aus dem Innenministerium genau versteht. Sie scheint für jede Ungerechtigkeit, jeden Gesetzesverstoß Rückendeckung zu erhalten. Unter fadenscheinigen Gründen wurde eine friedliche Demonstration eingekesselt, verprügelt und schlussendlich verhindert. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass die Polizei Demonstrationen ohne Grund angreift und praktisch nie mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen hat. Auch deswegen ist das Gesetz ein verheerendes Signal“, so Hirsch weiter.
Landtag tagt zur Polizeigewalt in Düsseldorf
Anlass für den Aufmarsch in Bielefeld ist eine aktuelle Stunde im Landtag NRW, in der die Vorkommnisse in Düsseldorf thematisiert werden. Viel Hoffnung machen sich die Organisatoren jedoch nicht:
Felix Hirsch, Antinationale Linke Bielefeld
Auch in Münster wird heute gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz demonstriert. Grund ist ein Besuch von NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in der Stadt. Laschet und NRW-Innenminister Reul (CDU) sind maßgeblich für das neue Gesetz verantwortlich.
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