Corona: Aus für Gipfel-Treffen? Merkel möchte mehr Mitspracherecht

NRW/Berlin – Der berüchtigte Flickenteppich: Wegen des Föderalismus in Deutschland haben die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer aktuell das Recht, eigene Entscheidungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu treffen. Auch, wenn sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vielfach unzufrieden mit den Maßnahmen zeigte, hat der durch sie vertretene Bund oft kein wirkliches Mitspracherecht.

Dies hat zur Folge, dass viele Länder-Chefs ihren eigenen Weg in der Pandemie gehen. Bestes Beispiel dafür ist aktuell das Saarland und dessen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Hier dürfen unter der Bezeichnung „Modellprojekt“ trotz steigender Infektionszahlen wieder Außengastronomie, Kinos, Theater und Fitnessstudios öffnen. Angela Merkel zeigte sich von solchen Alleingängen nicht begeistert: „Eigentlich soll das Testen der Senkung der Fallzahlen dienen und es wird immer mehr zu einem Anreizinstrument, sich mehr Öffnungen zu erlauben.“

„Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen“ – Bund will mehr Corona-Mitspracherecht

Solche Vorstöße würde Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne zukünftig vermeiden. Deshalb scheint der Bund nun ernst zu machen und ein mögliches Instrument tatsächlich einsetzen zu wollen: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit wäre ein einheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie möglich und Maßnahmen würden deutschlandweit und nicht nur auf Länderebene durchgesetzt, wie auch merkur.de* berichtet.

Zu diesem Schritt hatte offenbar die große Uneinigkeit bei der letzten Bund-Länder-Konferenz geführt, die – abgesehen von der sofort wieder zurückgenommenen Osterruhe – keine nennenswerten Beschlüssen und stattdessen harte Kritik aus Opposition und Bevölkerung zur Folge hatte. Die „gemeinsame Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ hatten die Unionspolitiker Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas laut bild.de an die Abgeordneten geschickt. Röttgen sagte über den Entwurf:

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Sinnvoll oder nicht durchsetzbar?

Der Plan klingt einfach: Dem Bund per Gesetz mehr Mitspracherecht sichern und so Alleingänge verhindern. Doch es gibt auch Kritik an dem Plan. Zunächst einmal könnte es viel zu lange dauern, bis eine solche Gesetzesänderung durchgedrückt werden könne. Damit hängt zusammen, dass die Änderung sowohl von Bundestag als auch vom Bundesrat durchgewunken, also von den MinisterpräsidentInnen abgesegnet werden müsse. Bei der aktuellen Uneinigkeit der Länder ein schwieriges Unterfangen. Dementsprechend kommt auch direkt die Kritik aus den Bundesländern. Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen reagierte knapp aber unwirsch:

Ein Hoffnungsschimmer für Angela Merkel ist der öffentliche Druck. Dieser könnte die Länder-Chefs, besonders im Hinblick auf die Wahlen im Herbst, dazu bewegen, sich auf die Gesetzesänderung einzulassen. Klare Richtwerte und entsprechende Handlungsvorgaben könnten ergebnislose Corona-Gipfel zukünftig überflüssig machen. Der nächste davon steht bereits am kommenden Montag (12. April) an. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dessen Vorschlag, einen „Brücken-Lockdown“ durchzusetzen, kürzlich aus dem Kanzleramt begrüßt wurde, plädiert für einen vorgezogenen Termin und ein Treffen in Präsenz, dafür aber in abgespeckter Runde. (*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)