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Corona-Pandemie

Weniger Kontaktbeschränkungen? Olaf Scholz will weitere Lockerungen für Geimpfte

Es sind keine Privilegien, sondern wiedererlangte Grundrechte. Dennoch spaltet die Frage, welche Lockerungen Geimpfte und Genesene bald geniessen dürfen, Politik und Gesellschaft.

Von Sven Haverkamp

Berlin/NRW – Seit Montag (3. Mai) starteten die ersten Bundesländer mit der vorsichtigen Rückgabe von Freiheiten an vollständig Geimpfte und Genesene. Ausschlaggebend war eine Veröffentlichung des RKI, dass von Geimpften und Genesenen eine ebenso geringe beziehungsweise geringere Ansteckungsgefahr ausgeht wie von negativ Getesteten.

Der Ansicht nicht weniger Politiker, wie auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), nach bietet die Situation nach dieser Erkenntnis keinen Spielraum für Diskussion: Sobald die Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben ist, müssten die BürgerInnen ihre Grundrechte wiederbekommen. Die Gegenseite, zu der auch Scholz‘ Parteikollege Karl Lauterbach gehört, hält die Lockerungen für verfrüht. Zum einen, weil noch nicht jedem ein Impfangebot gemacht werden konnte, zum anderen, weil die Infektionszahlen solcherlei Maßnahmen trotz sinkender Inzidenzen nicht rechtfertigten. Am Montag (3. Mai) hatte NRW bereits den verpflichtenden Corona-Test für Geimpfte und Genesene im Einzelhandel gekippt.

Bundesland NRW
Einwohner17,93 Millionen
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Corona: Olaf Scholz für weitere Rechte für Geimpfte

Die aktuellen neuen Freiheiten für Geimpfte und Genesene, wie sie etwa in NRW bereits durchgesetzt wurden, gelten jedoch zum Beispiel noch nicht in Pflegeheimen. Hier muss weiterhin ein negativer Test vor jedem Besuch vorgelegt werden, auch wenn ein Großteil der BewohnerInnen bereits vollständig geimpft ist. Bislang bleiben auch die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für alle bestehen. Die will Olaf Scholz nun möglichst schnell ändern. Der Kreis Coesfeld im Münsterland startete als erste Region das Modellprojekt für mehr Freiheiten während Corona.

Im Bericht aus Berlin (ARD) sagte der Bundesfinanzminister und Vizebundeskanzler, dass es „für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger richtig“ sei, diese Lockerungen nun auf den Weg zu bringen. Zustimmung bekommt er dabei unter anderem von Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist diesem Vorgehen nicht abgeneigt und betont, dass von den Ländern dahingehend sehr viel Zustimmung komme. Demnach sollten zumindest die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden.

Corona-Kabinett für Lockerungen: Neue Entscheidungen für Geimpfte noch in dieser Woche?

Konkrete Vorschläge, wie die Lockerungen aussehen sollen, will das Corona-Kabinett dem Bundesrat und Bundestag noch in diser Woche vorschlagen. Scholz rechnet mit konkreten Entscheidungen bis Freitag (8. Mai) oder spätestens nächste Woche. Darüber, wie weit die Lockerungen gehen sollen, scheiden sich noch die Geister. Eine Öffnung der Außengastronomie, wie sie etwa jüngst in den Niederlanden beschlossen wurde, sieht etwa die SPD-Covorsitzende Saskia Esken als durchaus machbar an, jedoch mit dem Zusatz „in vorsichtigen Stufen, um zu sehen, was passiert.“ Die Öffnung von Gaststätten und Hotels lehnt sie ab.

Ganz anders sieht das die FDP: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisiert Esken und plädiert für die Öffnung von Sportstätten, Hotels und Innengastronomie für Geimpfte, Genesene und Getestete. Dem entgegen steht wiederum Karl Lauterbach (SPD) der im WDR sagte, man dürfe durch verfrühte Öffnungen und die Aufhebung der Testpflicht nicht den Erfolg der aktuell zurückgehenden Infektionszahlen gefährden. Den „Lockerungs-Wettbewerb“ halte er für falsch. Er räumte der Augsburger Allgemeinen gegenüber jedoch ein, dass man vollständig Geimpften die Grundrechte nicht länger entziehen könne.

Starke Kritik an Lockerungen für Geimpfte von Amtsärzten: „Es wäre fatal“

Die Amtsärzte stehen auf der Seite Lauterbachs und anderer Kritiker der geplanten Lockerungen und fordern zunächst einen einheitlichen Impfnachweis, bevor Geimpfte ihre Rechte zurückbekommen. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, sagte gegenüber der Funke Mediengruppe:

Teichert kritisiert auch, dass über diese Lockerungen nachgedacht werde, bevor ein einheitlicher Nachweis über eine Impfung zur Verfügung stehe. Dieser müsse digital und in Papierform verfügbar sein und zwingend fälschungssicher sein. Bereits jetzt sind in Deutschland gefälschte Impfdokumente im Umlauf. So wollen sich Impfgegner die angekündigten Rechte sichern. Ebensolche fälschungssicheren Dokumente fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein digitaler Impfpass steht derweil bereits in den Startlöchern. Was er kann und wann er kommen soll, erfsahren Sie bei msl24.de.

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