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Kritik am Versammlungsgesetz

"Das ist ein erster Sieg": Armin Laschet sagt Besuch in Münster ab

Münster

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) war am Donnerstag zu einem Spatenstich in Münster eingeladen, diesen sagte er jedoch ab. Das Bündnis, das zur Demo aufgerufen hatte, wertet dies als Erfolg. 

Von Sohrab Dabir

War es terminlicher Stress oder wollte er sich der breiten öffentlichen Kritik nicht stellen? Es ist unklar, wieso Armin Laschet (CDU) seinen Termin in Münster am Donnerstag (1. Juli) abgesagt hat. Um 17 Uhr war der Kanzlerkandidat zu einem ersten Spatenstich am neuen Hüffercampus eingeladen.

Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen Münster", hatte anlässlich des Besuchs von Armin Laschet zu einer Demonstration in Münster aufgerufen. "Wir werden uns weder von der Gewalt seitens der Polizei oder dem Versuch der Politik, linken Protest zu kriminalisieren, spalten lassen", begründete Pressesprecher Juri Sonnefeld den Protest. 250 Menschen versammelten sich am Nachmittag in der Domstadt, um gegen das neue Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung zu protestieren.

Bündnis aus Münster wertet Laschet-Absage als Erfolg

Ab Mittag zogen die Demonstranten vom Domplatz in Münster durch die Innenstadt bis zum Hüfferstift. Dort warteten sie auf den Auftritt von Armin Laschet, der seinen Termin jedoch kurzfristig absagte. Sehr zur Freude der Protestierenden, die die Absage des NRW-Ministerpräsidenten als Erfolg werten. "Das ist ein erster Sieg. Laschet scheint vor unserer Konfrontation zu kneifen. Als nächstes stoppen wir das Versammlungsgesetz", kündigte Bündnis-Sprecher Juri Sonnefeld an.

Die teilnehmenden Demonstranten verurteilten vor allem das Vorgehen der Polizei bei einem Protest gegen das Versammlungsgesetz am vergangenen Samstag (26. Juni) in Düsseldorf. Dort waren Demonstranten und Beamte aneinander geraten, woraufhin die Polizsten einen Teil der Teilnehmer einkesselten. NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. 

Hat seinen geplanten Termin in Münster abgesagt: Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Münster: Bündnis verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten

"Die Polizei hat im Grundsatz einen richtigen Einsatz gefahren. Die Ursache für den Ärger waren nicht die Polizisten, sondern waren ein Teil der Demonstranten", so der CDU-Politiker. Das sieht das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen Münster" jedoch anders. Pressesprecher Juri Sonnefeld dazu: "Am Samstag war die Polizei gewaltsam gegen die breit aufgestellte, friedliche Demonstration in Düsseldorf vorgegangen. Rund 100 Teilnehmer wurden in diesem Zusammenhang durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt." Zudem seien acht Personen aufgrund schwerwiegender Verletzungen notärztlich versorgt worden. "Der Polizeieinsatz am Samstag zeigt uns deutlich, dass unser Protest und Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz mehr als notwendig ist", heißt es seitens der Kritiker des Gesetzes.

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