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Versammlungsgesetz

Demo zum Besuch von Armin Laschet in Münster

Münster 

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU, kommt am Donnerstag für einen Spatenstich nach Münster. Doch sein Besuch stößt nicht bei allen Domstädtern auf Vorfreude: Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen Münster“ kündigte eine Demonstration an. 

Von Sven Haverkamp

Am Samstag (26. Juni) demonstrierten in Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW, das in den Augen der Kritiker die Grundrechte im Land einschränkt. Bei der Demo soll es zu ausufernder Polizeigewalt gegen Demonstranten und auch Reporter gekommen sein. So sollen Polizisten etwa auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eingeschlagen haben. Insgesamt sollen über 100 Personen durch Polizisten verletzt worden sein. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit".

Zwar haben sowohl Kanzlerkandidat Laschet als auch Innenminister Reul eine umfangreiche Aufklärung der Vorfälle in Düsseldorf versprochen, der Unmut gegen das Vorgehen der Polizei und gegen das Gesetz bleibt jedoch. Deshalb ruft das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen Münster“ für Donnerstag (1. Juli) um 14.30 Uhr zur Demo auf. Der Marsch soll am Domplatz starten und dann in Richtung Hüfferstift verlaufen, wo Armin Laschet um 16.30 Uhr den ersten Spatenstich des neuen Hüffercampus tätigen soll. Die Organisatoren formulieren für ihre Demo ein klares Ziel: 

Juri Sonnefeld, Pressesprecher des Münsteraner Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz

Armin Laschet in Münster: Protest-Demo gegen Versammlungsgesetz

Zu dem Gesetzesentwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es viel Kritik, sowohl von den BürgerInnen als auch von der Opposition aus SPD und Grünen. Sogar die FDP distanziert sich von dem Entwurf des Koalitionspartners CDU.  

Das Gesetz sieht unter anderem ein strengeres Vermummungsverbot und Videoüberwachung vor. Zusätzlich solle ein einheitliches Erscheinungsbild, welches einschüchternd wirken könne, verboten werden. Dies betrifft den Schwarzen Block der Antifa ebenso wie Neonazis. Jedoch könnte sich dieses Verbot auch auf Gewerkschaften, Schüler oder Fußballfans in entsprechenden Trikots auswirken.  

In Münster soll zum Besuch von Armin Laschet, wie hier in Köln, gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz demonstriert werden. (Symbolbild) Foto: Henning Kaiser/dpa

Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst wird seitens des Bündnisses aus Münster darauf hingewiesen, dass Kanzlerkandidat Laschet mehrfach betonte, das Land ebenso regieren zu wollen wie bereits jetzt das Bundesland NRW. Die jüngsten Vorfälle von "unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen inklusive massiver Grundrechtsverletzungen am vergangenen Wochenende können demnach symbolisch für Laschets zukünftigen Regierungsstil angesehen werden", schließt das Bündnis.

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