1. www.hallo24.de
  2. >
  3. Münster
  4. >
  5. Münster: Extremistische Äußerungen – Polizist aus Münster freigestellt

  6. >

Disziplinarverfahren eingeleitet

Extremistische Äußerungen – Polizist aus Münster freigestellt

Münster

Wegen extremistischer Nachrichten wurde gegen einen Polizeibeamten aus Münster ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch Bundeswehrangehöriger sollen involviert sein.

Von Dario Teschner

Ein Beamter der Spezialeinheiten in Münster ist wegen extremistischer Nachrichten vom Dienst vorläufig freigestellt worden (Symbolbild). Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen einen Ermittler der Spezialeinheiten Münster erhoben werden. "Es besteht der Verdacht, dass der Beamte über einen Messengerdienst privat Nachrichten mit extremistischen Inhalten verfasst hat oder solchen Nachrichten nicht entgegengetreten ist", heißt es am Montag (22. November) in einer Pressemitteilung der Polizei. 

In einem Chatverlauf mit einem Angehörigen der Bundeswehr soll es unter anderem zu rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden Äußerungen seitens des Polizisten gekommen sein. Nach Polizeiangaben nutze der Mann sein privates Handy, um die Nachrichten zu schreiben beziehungsweise zu empfangen. Münsters Polizeipräsident Falk Schnabel befreite den Beamten daraufhin vom Dienst und versprach eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls. 

Münster: Äußerungen haben wohl keine strafrechtliche Relevanz

Die Staatsanwaltschaft Münster habe den Sachverhalt untersucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Tat des Polizisten voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde. Jedoch solle nun im Zuge des Disziplinarverfahrens geklärt werden, inwieweit der Ermittler gegen die beamtenrechtliche Treue- und Wohlverhaltenspflicht verstoßen haben könnte.

Um den Fall umfassend aufzuklären, sei der Extremismus-Beauftragte der Polizei Münster in die laufenden Untersuchungen eingebunden worden, so die Ermittler weiter. "Auch wenn die Äußerungen keine strafrechtliche Relevanz haben, zeichnen sie das Bild eines Beamten, der sich gefährlich weit von den Fundamenten unseres Rechtsstaates und den Freiheiten des Grundgesetzes entfernt hat", erklärte Polizeipräsident Schnabel. Bevor nicht klar sei, was hinter den extremistischen Nachrichten stecke, könne der Beschuldigte nicht weiter seinem Dienst nachgehen.

Wird gegen weitere Polizisten in Münster ermittelt? 

Hinweise darauf, dass noch weitere Beamte des Polizeipräsidiums in Münster an den Nachrichten beteiligt waren, liegen derzeit nicht vor. "Der Chatverlauf hat mich tief betroffen gemacht", so Schnabel. "Von einem Polizeivollzugsbeamten ist jederzeit - auch außerhalb des Dienstes und im privaten Umfeld - zu verlangen, dass er nicht den geringsten Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen lässt", betonte er. 

"Wir müssen uns dennoch selbstkritisch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und ob uns die Einstellung des Beamten nicht früher hätte auffallen müssen", so der Polizeipräsident weiter. Den Vorfall will er umfassend aufklären. Dies sei sehr wichtig, um andere Polizisten zukünftig vor Vorurteilen zu schützen. Darüber hinaus habe man auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Pflicht den Fall aufzuarbeiten, sagte Schnabel.

Startseite
ANZEIGE