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Eilantrag am OVG

Betreiber klagt gegen PCR-Test-Regel in Diskotheken

Münster

Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, brauchen für den Eintritt in bestimmte Bereiche einen PCR-Test. Gegen diese Regel klagt nun ein Diskobetreiber vor dem OVG Münster.

Von Sohrab Dabir

Seit über einer Woche tritt die 3G-Regel in NRW nun in Kraft. Öffentliche Veranstaltungen darf seitdem nur noch derjenige besuchen, der entweder geimpft, genesen oder getestet ist. Dort, wo das Risiko einer Mehrfachansteckung besonders hoch sei, also in Diskotheken oder bei sexuellen Dienstleistungen, sieht das Land NRW allerdings die Vorlage eines negativen PCR-Tests statt eines Antigen-Schnelltests vor.

Nach der neuen Corona-Verordnung darf der Test nicht länger als 48 Stunden alt sein. Gegen die PCR-Test-Regel klagt nun jedoch der Betreiber einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Hagen. Bereits vergangene Woche hatte das Unternehmen nach dpa-Informationen die Klage per Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingereicht.

PCR-Tests für Ungeimpfte in NRW: Betreiber kritisieren Regel

Die in NRW festgelegte 3G-Regel gilt in Städten und Regionen, die eine Inzidenz von über 35 aufweisen. Derzeit ist dies in sämtlichen Kreisen in NRW der Fall. In Münster liegt die 7-Tage-Inzidenz momentan bei 73,3 – in Bielefeld sogar bei über 169. Der zuständige Verband der Discothekenbetreiber innerhalb des Gaststättenverbandes Dehoga hatte die neue PCR-Regelung für ungeimpfte Personen zuvor als ungerecht und "Gängelung der jungen Leute" bezeichnet.

Auch bei den Bordellbetreibern kommt die PCR-Regel nicht gut an. "Jeder spontane Bordellbesuch ist damit ausgeschlossen und das Amüsement verteuert sich deutlich", kritisierte Stephanie Klee, Vorstand des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen, die neue Verordnung. Die Betreiber sehen darin vor allem eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen. Wann das OVG in Münster über den Eilantrag entscheidet, ist noch unklar.

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