Münster: SEK-Beamte in rechten Chats – Polizeichefin tief erschüttert

Update: 15. Juli, 12.11 Uhr. "Wir haben ein Ergebnis, das uns alle erschüttert". Mit diesen Worten eröffnete Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf die Pressekonferenz am Freitag, in der es um Sek-Beamte ging, die unter anderem in rechten Chats unterwegs gewesen sein sollen. In dem sichergestellten Schriftverkehr sollen unter anderem ausländerfeindliche, rechtsextreme und pornografische Inhalte geteilt worden sein. Gegen sieben der Beschuldigten wurden Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet. Darüber hinaus richtet sich ein weiteres Verfahren gegen einen Polizisten, der früher Mitglied der Spezialeinheiten in Münster war.

Die aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich aus einem Fall ergeben, über den die Polizei im November 2021 Auskunft gab. Damals war ein Polizist aus Münster vom Dienst freigestellt worden, nachdem er extremistische Äußerungen von sich gegeben hatte. Weitere Chatverläufe aus den Jahren 2013 bis 2018 tauchten nun auf, an denen wieder SEK-Beamte beteiligt waren. "Spätestens seit den Vorfällen in Essen sind wir in der NRW-Polizei bei dem Thema hellwach und hochsensibel. Jedem Hinweis auf rechtsextreme Tendenzen gehen wir konsequent nach", sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag auf der Pressekonferenz. Sie habe die betroffenen Beamten heute über die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. 

"Im Rahmen der disziplinarischen Ermittlungen im Ursprungsverfahren hatten Polizeibeamte im November bei dem betroffenen Angehörigen der Spezialeinheiten auch ältere Smartphones sichergestellt. Die Auswertung der dort gespeicherten Daten ergab Hinweise auf weitere Chats, in denen Bilder und Videos mit extremistischen Inhalten und Symbolen ausgetauscht worden waren. Insgesamt waren 20 Personen in der Chatgruppe verzeichnet", wie aus der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Münster vom Freitag hervorgeht. Gegen acht Beteiligte werde derzeit ermittelt, weshalb sie keine Einsätze wahrnehmen dürfen. 

"Wir werden jeden Stein umdrehen und die Vorfälle lückenlos aufklären", kündigte Dorndorf an. "Als werteorientierte Polizei mit fester Verankerung in den Grundsätzen unserer Verfassung müssen wir klare Kante gegen diejenigen zeigen, die diese Werte nicht mittragen. Das sind wir allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihren Dienst mit voller Überzeugung und auf dem Boden der Verfassung versehen, schuldig", zeigte sich Münsters Polizeipräsidentin entschlossen. Die Ermittlungen zu den Chatverläufen, die aus Neutralitätsgründen durch das Polizeipräsidium Bielefeld geführt werden, dauern an.

Münster: SEK-Beamte in rechten Chats – Polizei informiert in Live-PK

Erstmeldung: 15. Juli, 11 Uhr. In einer Pressekonferenz möchte das Polizeipräsidium Münster am Freitag (15. Juli) umfassend über die Vorkommnisse in den eigenen Reihen Auskunft geben. Mehrere Beamten der Spezialeinheit werden beschuldigt, in rechten Chats unterwegs gewesen zu sein. 

Gegen die Tatverdächtigen seien nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf ist geschockt und nennt jetzt nähere Details zu dem Fall. Die komplette PK wird auf der Facebookseite der Polizei Münster ab 11 Uhr live gestreamt.