Beweismaterial gesichtet
Rechtsextreme Chats: Droht SEK-Beamten die Kündigung?
Münster/Bielefeld
Gegen Beamte des Polizeipräsidiums Münster wird derzeit ermittelt, weil sie in Chats rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen acht SEK-Beamte aus Münster beschäftigen aktuell die Polizei Bielefeld. Sie werden beschuldigt, in rechten Chats aktiv gewesen zu sein. Aus Neutralitätsgründen hat das Polizeipräsidium in Ostwestfalen die Untersuchungen zu dem Fall übernommen.
"Wir haben ein Ergebnis, das uns alle erschüttert." Mit diesen Worten hatte Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf Mitte Juli die Pressekonferenz eingeleitet, in der das Ausmaß des Polizeiskandals in Münster deutlich wurde.
Polizeiskandal in Münster: Das wird den acht Beamten konkret vorgeworfen
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, rechtsextreme, ausländerfeindliche und frauenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen stammen die Postings aus den Jahren 2013 bis 2018 - die konkrete Anzahl ist nicht bekannt. Da der Verdacht besteht, dass die acht Polizisten unter anderem wegen ausländerfeindlicher Hetze nicht mehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertreten und sich von Werten des Grundgesetzes entfernt haben, wird gegen sie ermittelt.
Die rechtsextremen Chats, in denen sich die Beamten bewegt haben, könnten strafrechtlich als Volksverhetzung gewertet werden, berichten die Westfälischen Nachrichten. Der Tatbestand sei jedoch nur dann erfüllt, wenn dies öffentlich geschehen ist. Da die Inhalte jedoch nur in kleineren privaten Chatgruppen verbreitet worden sein sollen, sei der Paragraf der Volksverhetzung nach Auffassung der ermittelnden Behörden nach jetzigem nicht erfüllt. Ob den acht Beamten gekündigt wird oder sie im Dienst bleiben dürfen, werden die weiteren Ermittlungen zeigen.
Münster: Was wurde auf den Smartphones der Polizeibeamten gefunden?
Die Sicherung und vor allem die Sichtung der Beweise, die gegen die beschuldigten Polizisten vorliegen, sind aufwendig. Große Datenmengen müssen im Laufe der Ermittlungen gesichtet, eingeordnet und beurteilt werden. Auf den Smartphones der Beamten sollen sich Medienberichten zufolge unter anderem Hitler-Filme, Hakenkreuze und "Witze" über Ausländer befunden haben.
In einer WhatsApp-Gruppe seien die Ermittler auf ein Schwarz-Weiß-Foto gestoßen, das Adolf Hitler mit Offizieren beim Karten spielen zeigen soll. Ein SEK-Beamter aus Münster habe dies am 6. Juli 2016, also einen Tag vor dem Halbfinale der Fußball-WM, das Deutschland 0:2 gegen Frankreich verlor, verschickt. Kommentiert sei die Aufnahme mit den Worten: "Keine Sorge, Jungs! Frankreich ist machbar."
Münster: Was ist über die beschuldigten SEK-Beamten bekannt?
Bereits Ende 2021 war in Münster ein SEK-Beamter in den Verdacht geraten, in rechtsextremen Chats unterwegs zu sein. Das Strafverfahren gegen den Hauptkommissar wurde zwar wegen mangelnden Beweisen eingestellt, brachte jedoch den Stein ins Rollen. Bei der Auswertung seines Handys ergaben sich nämlich Hinweise darauf, dass noch weitere Polizisten des Polizeipräsidiums Münster rechtsextreme Posts verschickt haben.
Im Fokus der Ermittlungen der Polizei Bielefeld stehen Mitglieder eines Polizisten-Chats mit dem Namen "3er-Gruppe". Diese Bezeichnung soll sich auf das SEK 3 aus Münster beziehen. Es handle sich um 15 aktive und ehemalige SEK-Angehörige. Gegen acht von ihnen laufen Ermittlungen. Die beschuldigten Beamten sind zwischen 39 und 56 Jahre alt und teilweise seit Jahrzehnten bei der Polizei. Sie wurden vom Dienst suspendiert, erhielten Hausverbot und mussten ihre Dienstwaffe abgeben. Dem Verwaltungsgericht lag von einem Tatverdächtigem zunächst ein Eilantrag gegen seine Suspendierung vor. Dieser sei aber aus nicht bekannten Gründen zurückgenommen worden.
Münster: Gibt es weitere Extremismus-Fälle beim Polizeipräsidium?
Nach Angaben von Münsters Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf seien bislang keine weiteren Extremismus-Fälle beim Polizeipräsidium Münster bekannt geworden. "Wir sensibilisieren für das Thema, wir sprechen in den eigenen Reihen über Werte und Verfassungstreue. Die Erfahrungen aus vielen Gesprächen bestärken uns in der Auffassung, dass die allermeisten Kolleginnen und Kollegen mit Leib und Seele für unsere Werte und die Verfassung eintreten", so Dorndorf.
Startseite