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Coronavirus

„Was soll das alles?“ – NRW-Chef Laschet erntet harsche Kritik für Brücken-Lockdown

Ein Brücken-Lockdown soll es nun richten, so lautet der Vorstoß von Armin Laschet zur Bekämpfung der dritten Coronavirus-Welle. Doch für die Idee erntete der NRW-Landeschef von vielen Seiten Kritik.

Von Lea Sarah Wolfram

Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet besuchte am Ostermontag (5. April) das Impfzentrum in Aachen. Dabei gab der CDU-Politiker ein Pressestatement ab, bei dem er weitere Schritte in der Pandemie-Bekämpfung ankündigte. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen schlug Laschet einen sogenannten Brücken-Lockdown vor, der bis in den Juni hinein dauern könnte.

Bundesland:NRW
Einwohner:17,93 Millionen (2019)
Landeshauptstadt:Düsseldorf

Corona-Bekämpfung in NRW: Laschet plant Brücken-Lockdown bis Mai oder Juni

Diese neue Maßnahme sei eine weitere „Kraftanstrengung“, die in der dritten Coronavirus-Welle nötig geworden sei, erklärte Armin Laschet bei seinem Besuch des Aachener Impfzentrums. Die Ministerpräsidenten müssten nun einen weiteren Lockdown beschließen, der wie eine Brücke zu den Impfungen, dem „rettenden Ziel“, funktionieren solle. „Ich weiß, dass viele Menschen müde von der Pandemie sind“, räumte Laschet ein. Gleichzeitig seien aber auch viele bereit, so Laschet weiter, „jetzt noch einmal einen Schritt zu gehen.“ Dann könne man ab Mai, Juni aus dem Lockdown heraus und in eine neue Phase übergehen.

Coronavirus-Maßnahme: Was beinhaltet Laschets Plan für den Brücken-Lockdown?

Wie genau sowohl der Brücken-Lockdown als auch die Phase danach aussehen solle, konnte Laschet nicht näher erläutern. Der NRW-Chef nannte jedoch Punkte, die seiner Meinung nach im Fokus eines neuen Lockdowns stehen sollten. Diese beträfen vor allem die Reduzierung von privaten Kontakten und der weiteren Einschränkung des Freizeitbereichs. Betriebe, Schulen und Kitas würden nach wie vor offen bleiben. Allerdings forderte Laschet, dass Unternehmen ihre Angestellten vermehrt ins Homeoffice schicken sollten. Also würden dort, wo sich laut Lothar Wieler momentan vermehrt Menschen mit dem Coronavirus anstecken, weiterhin keine konkreten Maßnahmen ergriffen.

  • Kontakte weiter reduzieren. Laschet will die Kontakte der Menschen weiter einschränken. Dazu sollten noch mehr Menschen ins Homeoffice, zudem solle es im gesamten Freizeitbereich Einschränkungen geben. Gastronomische Betriebe, die in manchen Bundesländern ihre Außenbereiche bereits geöffnet hatten, müssten wieder schließen. Hinzu würden abendliche und nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz über 100 kommen. Dies sei ein effektives Mittel, um private Kontakte zu reduzieren.
  • Tests in Schulen. Schulen und Kitas sollten weiterhin geöffnet bleiben. Dafür solle eine Testpflicht für Schüler eingeführt werden. Diese sollten zweimal die Woche durchgeführt werden.
  • Keine Modell-Regionen mehr. Erst nach dem Ende des Lockdowns solle es laut Laschet Lockerungen in sogenannten Modell-Regionen geben. Dann könnten sich Bürger ausgewählter Kommunen „freitesten“, um zum Beispiel shoppen zu gehen. Dafür könne eine Nachverfolgungs-App eingesetzt werden.

Brücken-Lockdown: Kritik der Ministerpräsidenten Müller und Ramelow an NRW-Chef Armin Laschet

Um die nötigen Schritte für den Brücken-Lockdown einzuleiten, schlug der NRW-Chef vor, die geplante Ministerpräsidenten-Konferenz mit Angela Merkel vorzuziehen und bereits in dieser Woche abzuhalten – und das in Präsenz in Berlin statt per Videoschalte. Dies stieß bei Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) auf Unverständnis: „Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte Ramelow.

Auch Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) war angesichts des Vorstoßes von Armin Laschet skeptisch. Es sei noch sehr unklar, wie genau die Corona-Maßnahme des NRW-Ministerpräsidenten aussehen solle: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was soll das alles?“

„Wirkt wirklich planlos“: ifo-Chef Fuest kritisiert Brücken-Lockdown

Auch, Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, kritisierte in einem Gespräch mit der Tagesschau den Brücken-Lockdown-Plan von Armin Laschet. Ein Lockdown sei zwar grundsätzlich eine gute Entscheidung. Doch es sei schon ironisch, dass sich die MinisterpräsidentInnen vor Ostern nicht für einen Lockdown entscheiden konnten und Laschet nun diese Idee präsentiere: „Und jetzt kommt Herr Laschet und sagt, er habe über Ostern überlegt: Wir müssen in den Lockdown.“ Die Strategie der Corona-Bekämpfung kritisierte der Wirtschaftsexperte als „vollkommen unzureichend“.

„Brücken-LockCLOWN“: Armin Laschet in den sozialen Netzwerken heftig kritisiert

Auch in den sozialen Netzwerken waren die Reaktionen auf Armin Laschets Vorstoß teils heftig. Nicht nur, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen von vielen als unzureichend kritisiert wurden – denn de facto würde sich nur wenig an den bestehenden Coronavirus-Regeln ändern. Nur der Privat- und Freizeitbereich seien von erneuten Verschärfungen betroffen, anders als Schulen, Kitas und Betriebe. Außerdem zeigten sich viele genervt von den immer neuen Wortschöpfungen rund um das Thema „Lockdown“. So trendte bei Twitter zwischenzeitlich der Hashtag „BrückenlockCLOWN“. (Bei msl24.de lesen Sie einen ausführlichen Meinungsartikel zum „Brücken-Lockdown“ von Armin Laschet.)

Zeitgleich veröffentlichte der YouTuber Rezo auf seinem Kanal „Renzo“, auf dem er Ausschnitte seiner Twitch-Videos hochlädt, ein Video namens „REZO zerstört Corona-Politik“. Darin bezeichnet der Webvideoproduzent einige Unions-Politiker als „inkompetente Dullis“. Auch die mutmaßlichen Korruptionsfälle bei CDU- und CSU-Politikern der vergangenen Wochen greift Rezo dabei auf und kritisiert diese scharf. Kurz zuvor hatte die Pflege-Doku von Joko und Klaas auf ProSieben für heftige Reaktionen gesorgt.

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