Münster: Protest! Studenten demonstrieren gegen neues Hochschulgesetz

Münster – Freiheitsbeschränkung!, klagen die Studenten. Mehr Autonomie für die Hochschulen, mehr Erfolg bei den Studierenden!, versprechen Politiker. Ein Verein hatte den Staatslenkern des Landes erst kürzlich Schulnoten gegeben, doch diese Politiker aus dem Münsterland schneiden besonders schlecht ab.

Die Landesregierung von NRW hat bereits im Dezember 2018 den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Dieses wird nun im Landtag beraten und dann endgültig vom Landesparlament beschlossen. Die WWU Münster bekommt bald möglicherweise einen neuen Namen: Der Stifter, Kaiser Wilhelm II. gilt inzwischen als Antisemit.

Noch zum Wintersemester 2019/2020, welches auch in Münster am 7. Oktober beginnt, soll das neue Gesetz in Kraft treten. Nach Angaben der Regierung sollen dabei folgende Aspekte im Mittelpunkt stehen:

• das Verhältnis zwischen Land und Hochschule
• die interne Hochschulorganisation
• der Bereich "Studium und Lehre"

Münster: Studenten über Abschaffung der Zivilklausel empört

Im Wesentlichen lassen sich die Neuerungen darauf herunterbrechen, dass Land und Universität als gleichrangige Partner zusammenarbeiten sollen und die bisherigen Maßnahmen zur Steuerung der Hochschulen durch das Land entfallen. Soll heißen: Das Land mischt sich nicht mehr in die Organisation der Hochschule ein.

Was im ersten Moment wie ein Gewinn für die Hochschulen klingt, trifft bei den Studierenden auf mäßige Begeisterung. Denn die neue Reglung beinhaltet auch die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel. Sie besagt, dass "jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung" abgelehnt werden müsse. Mitglieder der Universität sollten Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungszwecken dienen können, ablehnen (Beschluss Nr. 5113, Bremen 1986).

"Studienverlaufsvereinbarungen" auch in Münster möglich

Um den Bereich "Studium und Lehre" außerdem zu verbessern, sollen die Dozenten und Professoren mit den Studierenden konkrete "Studienverlaufsvereinbarungen" beschließen, an denen die Lernenden dann gemessen werden können. Außerdem soll das grundsätzliche Verbot der Anwesenheitspflicht, welches erst 2014 in Kraft trat, wieder aufgehoben werden.

Dem neuen Entwurf zufolge sollen Lehrende und Studierende sich künftig selbst darauf verständigen, in welchen Situationen eine Anwesenheitspflicht sinnvoll ist.

"Allerdings besteht bereits nach jetziger Rechtslage eine Anwesenheitspflicht bei allen Veranstaltungen, in dessen Rahmen auch Leistungsnachweise und Prüfungsergebnisse zu erbringen sind. Bei einem Wegfall des Verbots könnte die Anwesenheitspflicht auch auf Veranstaltungen ausgedehnt werden, in deren Rahmen keine Leistungsnachweise oder Prüfungsergebnisse erbracht werden müssen, beispielsweise Vorlesungen", erklärt Andreas Schwarz von der Uni Wuppertal.

Demo in Münster: "Wir müssen jetzt handeln!"

Kein Wunder also, dass die Studierenden in NRW empört sind. "Hinter dem neuen Hochschulgesetz verbergen sich Freiheitsbeschränkungen auf Kosten aller Studierenden", heißt in einer Facebook-Veranstaltung zur Demo gegen das neue Hochschulgesetz. Denn einige Fachschaften in Münster rufen zur Demonstration gegen den neuen Gesetzesentwurf auf. Ihre Hauptkritikpunkte:

• Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht
• Einführung militärischer Forschung
• Verpflichtende Eignungstestverfahren und Studienverlaufspläne

"Deswegen müssen wir jetzt handeln", erklären die Studierenden aus Münster. Bei einem Studium ging es nicht nur um einen möglichst schnellen und guten Abschluss unter strikten Bedingungen, sondern um die Freiheit zur Selbstentfaltung.

Am Freitag (10. Mai) treffen sich die Studierenden deshalb um 16 Uhr an den Aasee-Kugeln in Münster, um durch die Stadt bis zum Schloss einen Protestmarsch zu veranstalten. Im Anschluss soll es Raum für Diskussionsrunden geben.

Erneut wird in der Stadt demonstriert: Landwirte aus der Region kommen mit ihren Treckern nach Münster, um gegen die Agrarpolitik der Regierung zu protestieren.