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ÖPNV

9-Euro-Ticket kommt: Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

Berlin

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesrats erwartet, der heute über das 9-Euro-Ticket abgestimmt hat. Ab dem 1. Juni können die Bürger günstig durch Deutschland fahren.

Von Sohrab Dabir

+++ Artikel zur Abstimmung über 9-Euro-Ticket aktualisieren +++

Update: 11.47 Uhr. Ab kommendem Montag (23. Mai) startet der Verkauf der 9-Euro-Tickets bei der Deutschen Bahn und den regionalen Verkehrsunternehmen wie der Stadtwerke Münster. Zum Teil gibt es das günstige Monatsticket bereits jetzt schon zu kaufen: Zum Beispiel beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie bei der Freiburger Verkehrs AG.

Update: 11.35 Uhr. Der Bundesrat hat dem 9-Euro-Ticket nun offiziell zugestimmt. Somit kann ab dem 1. Juni bis Ende August der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland jeweils für neun Euro im Monat genutzt werden.

Update: 11.34 Uhr. Die Bundesregierung wisse, dass der ÖPNV-Verkehr Kernelement einer guten Umweltpolitik sei. Daher sei es notwendig, diesen mit noch mehr Geld als bisher zu unterstützen, so Volker Wissing. Er bedankte sich für die Unterstützung des Bundesrats für das 9-Euro-Ticket. Nun folgt die Abstimmung.

Update: 11.31 Uhr. Vor der Abstimmung spricht nun Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu den Mitgliedern des Bundesrats und wirbt noch einmal für das 9-Euro-Ticket. In seiner Rede bedankt er sich im Vorfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nahverkehrs.

Update: 11.29 Uhr. Trotz aller Kritik erklärte Bernreiter am Ende seiner Rede, dass Bayern dem 9-Euro-Ticket zustimmen werde. Somit steht dem günstigen Bahnfahren im Sommer nichts mehr im Wege. Bald folgt die Abstimmung im Bundesrat.

Update: 11.27 Uhr. Der CSU-Politiker kritisiert, dass die Bundesregierung die Probleme, die durch das 9-Euro-Ticket entstehen, auf die Länder umwälze. Er befürchtet zudem deutliche Preissteigerungen im Bahnverkehr ab August, wenn das ÖPNV nicht mehr gültig ist.

Update: 11.25 Uhr. Mit Spannung wird nun der letzte Redebeitrag von Christian Bernreiter aus Bayern erwartet. Der Verkehrsminister des Freistaats hatte zuvor damit gedroht, dem 9-Euro-Ticket nicht zuzustimmen.

Update: 11.23 Uhr. Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt betont, dass das 9-Euro-Ticket nützliche Auskünfte darüber geben werde, zu welchen Zeiten die Menschen den Nahverkehr nutzen. Mit der Finanzierung des Bundes von 3,7 Milliarden Euro könne der Status quo gesichert, nicht jedoch der finanzielle Schaden für die Bundesländer ausgeglichen werden.

Update: 11.20 Uhr. Trotz aller Kritik an der Umsetzung des 9-Euro-Tickets, stellte Guido Beermann klar, dass Brandenburg für das Ticket stimmen werde. Nun spricht Lydia Hüskens von der FDP.

Update: 11.18 Uhr. Der brandenburgische Minister bezeichnet das 9-Euro-Ticket als "gut gemeint", es sei jedoch nur ein Strohfeuer, wenn kein langfristiger Plan zur Verbesserung des ÖPNV in Deutschland entstehe.

Update: 11.15 Uhr. Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, betont in seiner Rede, dass der Bundesrat heute das erste Mal über das Regionalisierungsgesetz debattiert. Der gebürtige Emsdettener nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, die kompletten Kosten, die durch das 9-Euro-Ticket entstehen, zu tragen. Der jetzige Finanzierungsplan sei "unredlich".

Update: 11.12 Uhr. Der dritte Redebeitrag zum Thema folgt von Maike Schaefer, Grüne Umweltministerin von Bremen. Die Hansestadt hatte zuvor ebenfalls die Finanzierungspläne der Bundesregierung kritisiert. In ihrer Rede nimmt die Politikerin die Ampel-Koalition in die Pflicht, den ÖPNV-Verkehr in Deutschland langfristig zu verbessern.

Update 11.05 Uhr.: Im Top 47 wird am Freitag über das 9-Euro-Ticket entschieden. Zuvor gibt es jedoch mehrere Redebeiträge. Als Erstes hatten sich Winfried Hermann (Die Grünen) und Bernd Buchholz (FDP), Arbeitsminister in Schleswig-Holstein, für das günstige ÖPNV-Ticket ausgesprochen.

Entscheidung über 9-Euro-Ticket am Freitag im Bundesrat

Der Bundestag hat am Donnerstag (19. Mai) bereits den ersten Schritt gemacht, am heutigen Freitag soll nun der Bundesrat nachziehen. Doch im Vorfeld hatte es bereits heftige Kritik am 9-Euro-Ticket gegeben.

So hatten einige Bundesländer, darunter Bayern, die mangelnde finanzielle Unterstützung für die Bundesländer kritisiert und gedroht, dem 9-Euro-Ticket nicht zuzustimmen. 3,7 Milliarden Euro hatte der Bund den Ländern als finanziellen Ausgleich versprochen. Die Summe schien einigen Bundesländern jedoch nicht genug.

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