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Entscheidung in dieser Woche

9-Euro-Ticket: Scheitert das Projekt noch auf der Zielgeraden?

In dieser Woche soll das 9-Euro-Ticket auf den Weg gebracht werden. Doch das Projekt könnte noch scheitern.

Von Sohrab Dabir

Es soll die Bürger finanziell entlasten, den öffentlichen Nahverkehr stärken und nebenbei noch die Umwelt schonen. Das von der Ampel-Koalition in die Wege geleitete 9-Euro-Ticket soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Doch zwei Hürden müssen überwunden werden – und an der zweiten könnte es tatsächlich scheitern.

Am Donnerstag (9. Mai) entscheidet zunächst der Bundestag über das 9-Euro-Ticket. Dass das Projekt dort eine Mehrheit findet, gilt als sicher. Doch am Tag danach muss auch der Bundesrat über das vergünstigte Nahverkehrs-Ticket entscheiden. Und dort drohen einige Bundesländer mit einer Blockade.

Bayern kritisiert geringe finanzielle Unterstützung beim 9-Euro-Ticket

Der Grund: Die von der Bundesregierung versprochenen 3,7 Milliarden Euro, die als finanzieller Ausgleich für das günstige Monatsticket an die Bundesländer fließen, ist für einige Bundesländer offenbar nicht ausreichend. "Ich kann dem Vorhaben nicht zustimmen. Es fehlen 1,5 Milliarden Regionalisierungsmittel", betonte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Der Freistaat hatte bereits angekündigt, das 9-Euro-Ticket, das es teilweise bereits online zu kaufen gibt, im Bundesrat nicht durchwinken zu wollen. Auch Bremen und Baden-Württemberg signalisierten, notfalls ein Veto einzulegen.

Doch auch von anderen Seiten gibt es Kritik am günstigen Monatsticket. Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ist das 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition lediglich eine sozialpolitische und keine verkehrspolitische Maßnahme. Es drohten überfüllte Züge, da es für den erwarteten Andrang in den Sommermonaten nicht genügend Züge gebe. Der ÖPNV müsste in der Fläche ausgebaut werden, heißt es. Zudem wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Länder auf das Projekt nicht ausreichend vorbereitet und in die Planung nicht einbezogen hätten. Bernreiter bezeichnete es daher als "Nacht-und-Nebel-Aktion" der Bundesregierung.

Bundesregierung zuversichtlich, dass 9-Euro-Ticket kommt

In der Bundesregierung ist man jedoch zuversichtlich, dass das Monatsticket nicht scheitern wird. Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass nach dem Bundestag am Donnerstag auch der Bundesrat am Freitag dem Gesetz zustimmen wird. Sollte es nicht zu einer Blockade im Rat kommen, wird das 9-Euro-Ticket ab dem 23. Mai zu kaufen sein.

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