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Corona-Maßnahmen

Rechtswissenschaftler und Politiker stützen Impfpflicht

Immer mehr Politiker sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – auch Rechtswissenschaftler aus Bielefeld und Münster sehen sie als grundrechtskonform an.

Von Lea Wolfram

Eine Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen bleibt umstritten. Foto: Sven Hoppe/dpa

Sie könnte der Weg aus der Dauer-Wellen-Schleife der Corona-Pandemie sein: eine allgemeine Impfpflicht. Was Politiker in Deutschland noch vor wenigen Monaten klar ausschlossen, rückt nun in den Bereich des Möglichen – und mehrere Politiker sprechen sich mittlerweile klar dafür aus.

So unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In einem gemeinsamen Beitrag in der FAZ (kostenpflichtig) bezeichnen die Länderchefs eine allgemeine Impfpflicht als "besten und schnellsten" Weg raus aus der Krise.

Viele Unionspolitiker unterstützen allgemeine Impfpflicht

Auch insgesamt stehe die CSU hinter einer allgemeinen Impfpflicht, wie Söder und Generalsekretär Markus Blume am Montag (22. November) nach einer Videoschalte des Parteivorstands in München sagten. Die Pflicht schaffe die größte Freiheit und würde auch auf Dauer den gesellschaftlichen Frieden sicherstellen, so Söder. 

Unterstützung kommt laut dpa-Meldung von den CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) sowie Hendrik Wüst (NRW), der jedoch eine gründliche Prüfung forderte. Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) zeigten sich skeptisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht.

Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schließe eine allgemeine Impfpflicht mit Blick in die Zukunft zwar nicht aus, sie komme jedoch zu spät, um die aktuelle vierte Welle zu brechen. Karl Lauterbach (SPD) betonte in einem Beitrag auf Twitter, dass wir bei einer zu niedrigen Impfrate durch die Delta-Variante des Coronavirus mit einer Frühjahres- und einer neuen Herbstwelle im Jahr 2022 rechnen müssten. Er sei deswegen mittlerweile für eine allgemeine Impfpflicht, wie er auch in dem Talk-Format "#beisenherz" bei NTV am Montagabend (22. November) sagte.

Rechtswissenschaftler aus Bielefeld und Münster halten allgemeine Impfpflicht für juristisch möglich

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich auch Franz C. Mayer zu dem Thema. Der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld hält eine allgemeine Impfpflicht für juristisch möglich. „Eine allgemeine Impfpflicht ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar.“

Bei Nicht-Impfung wären auch Sanktionen denkbar, zum Beispiel ein Bußgeld oder auch der Verlust des Krankenversicherungsschutzes. Dabei betont Mayer die Verhältnismäßigkeit bei den Sanktionen und macht einen klaren Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang: "Die Sanktion bei Verletzung der Impfpflicht müsste verhältnismäßig sein. Deswegen wird man sicher beim gegenwärtigen Stand der Infektionslage niemanden mit Gewalt zwangsimpfen."

Hinnerk Wißmann, Verwaltungsrechtler der Universität Münster, stützte ebenfalls, dass eine allgemeine Impfpflicht rechtlich möglich sei. Sie sei zudem das "mildere Mittel", "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen", sagte er gegenüber der Welt.

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