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Neues Infektionsschutzgesetz

Bundestag beschließt: Ab 20. März fallen fast alle Maßnahmen

Berlin

Am Freitag hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Was nun ab dem 20. März in Deutschland gilt.

Von Sohrab Dabir

Der Deutsche Bundestag debattierte am Freitag über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Foto: Annette Riedl/dpa

Deutschland geht ab kommendem Sonntag (20. März) trotz hoher Inzidenzen und steigenden Infektionszahlen den Weg der Lockerungen. Am Freitag (18. März) stimmten 388 Abgeordnete des Bundestages für die zuvor beschlossene Vorlage der Ampel-Koalition, 277 waren dagegen. Unter anderem 28 Abgeordnete aus der Koalitionsfraktion sprachen sich gegen den Beschluss, den Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuvor erarbeitet hatten, aus.

Somit fallen ab Sonntag, bis auf einen Basisschutz, fast alle Corona-Maßnahmen im Land. Die Bundesländer haben nur noch eine begrenzte Möglichkeit, schärfere Regeln zu beschließen. Dieser Basisschutz sieht lediglich eine Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen sowie im ÖPNV vor. Im Supermarkt fällt die Maskenpflicht somit ebenfalls weg. Jedoch könnte das Land NRW in diesem Fall noch einlenken.

Corona-Regeln fallen ab 20. März weg: Kritik am neuen Gesetz

Denn das Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) hatte angekündigt, die Maskenpflicht in Innenräumen bis zum 2. April in NRW womöglich aufrechterhalten zu wollen. Zudem könnte die Landesregierung noch an den 2G- und 3G-Regelungen für bestimmte Bereiche festhalten. Im neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung fallen auch diese Maßnahmen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche darf demnach ebenfalls wieder in den Normalzustand zurückkehren. Das neue Gesetz hatte nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Teilen der Ampel-Koalition für scharfe Kritik gesorgt.

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, betonte am Freitag im Bundestag: "Aus meiner Sicht als Ärztin und Gesundheitspolitikerin braucht es für einen guten Infektionsschutz vermutlich mehr als das, was heute mit diesem Gesetz vorliegt." Vor allem am Ende der Maskenpflicht in Innenräumen schieden sich die Geister. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach zwar von einem "schweren Kompromiss", stellte aber auch klar, dass man das gesamte Land nicht weiter unter Schutz stellen könne, um weiterhin eine kleine Gruppe von Impfverweigerern zu schützen. Das neue Gesetz muss vom Bundesrat nicht mehr abgesegnet werden. Die Corona-Regeln ab dem 20. März in der Übersicht:

  • Fast alle Regeln wie die Maskenpflicht und die Homeoffice-Pflicht werden gekippt. Es besteht nur noch ein Basisschutz.
  • Maskenpflicht gibt es im ÖPNV, in Flugzeugen, in Fernzügen sowie in Asylunterkünften.
  • Zudem besteht die Maskenpflicht noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten sowie Arztpraxen und Rettungsdiensten.
  • Die Testpflicht entfällt, kann aber in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Asylbewerberunterkünfte und Schulen wieder eingeführt werden.
  • Kommt es in einzelnen Städten zu Hotspots, kann die jeweilige Landesregierung die Maßnahmen verschärfen. Dann können wieder Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfnachweise eingeführt werden.
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