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Corona-Gipfel: Ergebnisse vom Bund-Länder-Treffen – diese Regeln kommen

Berlin

Bund und Länder sind beim Corona-Gipfel zu einer Einigung gekommen. Die Hospitalisierungsrate wurde als neuer Maßstab für die Corona-Regeln festgelegt.

Von Dario Teschner

Teil-Impfpflicht, höhere Bußgelder, Pflegebonus: Diese Maßnahmen haben Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen. Foto: Michael Kappeler/dpa Pool

Die Ministerpräsidenten der Länder und Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel haben beim Corona-Gipfel am Donnerstag (18. November) bundesweite Maßnahmen beschlossen, die ab der kommenden Woche in Kraft treten sollen. Bereits vor dem Treffen haben sich die Politiker auf strengere Corona-Regeln in Betrieben und Verkehrsmitteln verständigt: 3G am Arbeitsplatz und 3G in Bus und Bahnen werden kommen. Darüber hinaus einigte man sich bei der MPK darauf, dass die Zutrittsbeschränkungen künftig auf Grundlage der Hospitalisierungsrate umgesetzt werden sollen.

Hospitalisierungsrate wird neuer Maßstab für Corona-Regeln

Nachdem in der Vergangenheit der R-Wert sowie der Inzidenzwert auschlaggebend dafür waren, welche Corona-Regeln in den einzelnen Ländern, Städten und Kommunen eingeführt wurden, dient nun der Hospitalisierungsindex als Richtwert. Künftig sollen ab einer Hospitalisierungsrate von 3, 6 oder 9 strengere Maßnahmen ergriffen werden, um das Infektionsgeschehen einzudämmen: 

  • Grenzwert 3: Wenn die Hospitalisierungsrate den Wert 3 übersteigt, gilt flächendeckend 2G in folgenden Bereichen: Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie und Veranstaltungen – in Innenräumen – sowie körpernahe Dienstleistungen und Beherbergungen. Sobald der Grenzwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, können die Regeln gelockert werden.
  • Grenzwert 6: Übersteigt die Hospitalisierungsrate den Wert 6, können die Länder die 2G-plus-Regelung umsetzen. Geimpfte und Genesene haben dann nur noch mit einem negativen Corona-Test Zugang.
  • Grenzwert 9: Erreicht die Hospitalisierungsrate den Wert 9, folgt erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln: Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sollen dann umgesetzt werden und auch Teil-Lockdowns sind dann möglich. 

Ausgewiesen wird die Hospitalisierungsrate, die auch Hospitalisierungsinzidenz genannt wird, täglich vom Robert-Koch-Institut (RKI). Der Wert beschreibt die Zahl der Menschen pro 100.000 Einwohner, die in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Am Donnerstag (18. November) lag der Wert in NRW bei 4,08 (und in Deutschland bei 5,3). 

Bund-Länder-Treffen: Neue Corona-Regeln beschlossen

In einer Presserunde nach dem Bund-Länder-Treffen haben die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Oberbürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) die Beschlüsse des Corona-Gipfels verkündet und erläutert. In Anlehnung an die Hospitalisierungsrate haben sich Bund und Länder auf folgende Dinge verständigt:

  • Die Hospitalisierungs-Schwellenwerte (von 3 über 6 bis 9) diesen künftig als Maßstab für strengere Corona-Regeln. Überschreitet die Hospitalisierungsrate bestimmte Grenzwerte, gibt es Zutrittsbeschränkungen, je nach Wert auch für Geimpfte und Genesene (siehe oben).
  • Für Pflegeberufe (beispielsweise in Krankenhäusern und in Alten- und Pflegeheimen) kommt eine Corona-Impfpflicht. Beroffen sind Personen, die Kontakt mit besonders gefährdeten Personen haben. 
  • Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen: Besucher müssen täglich einen negativen Corona-Test dabei haben, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Geimpfte Mitarbeiter sollen sich ebenfalls regelmäßig testen lassen.
  • 3G-Regel am Arbeitsplatz: Nur wer genesenen, geimpft oder getestet ist, darf zur Arbeitsstätte. Kontrollieren soll das der Arbeitgeber. 
  • Kostenlose Tests am Arbeitsplatz: Mindestens zweimal pro Woche muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine kostenlose Testmöglichkeit anbieten. 
  • Homeoffice: "Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden", heißt es im Bund-Länder-Beschluss.  
  • Im ÖPNV und bei Inlandsflügen gilt die 3G-Regel. Fahrgäste müssen ihren Corona-Nachweis parat haben, Ungeimpfte müssen einen negativen Test zum Beispiel in der U-Bahn oder im Bus mit sich führen.
  • Es wird keine bundesweiten Lockdowns mehr geben. Sowohl die Gastronomie als auch die Freizeiteinrichtungen (wie beispielsweise Kinos und Fitnessstudios) sollen nicht mehr geschlossen werden. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen die Betreiber aber auf 3G, 2G oder 2G+ (je nach Infektionsgeschehen) zurückgreifen.
  • Schließungen von Schulen, Kitas und Universitäten sowie anderer Hochschulen sollen unbedingt vermieden werden und sind ausdrücklich nicht vorgesehen. 
  • Stärkere Kontrollen: Die Länder wollen die Einhaltung der Schutzmaßnahmen stärker kontrollieren und den rechtlichen Rahmen für Bußgelder ausschöpfen.

Bereits vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Ministerpräsident Hendrik Wüst stärkere Kontrollen in seinem Bundesland angekündigt. Des Weiteren werden Verstöße gegen die geltenden Corona-Regeln in NRW deutlich teurer, denn die Bußgelder wurden erhöht. Neben den Beschlüssen des Corona-Gipfels sollen durch das neue Infektionsschutzgesetz, über das der Bundesrat am Freitag (19. November abstimmt) weitere Maßnahmen hinzukommen.

Corona-Gipfel: Pflegekräfte erhalten Bonus – Wirtschaftshilfen werdern verlängert

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen. Besonders Angestellte in der Intensivpflege hätten diesen Bonus mehr als verdient. Mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden, hieß es in dem Beschluss. 

Des Weiteren sollen besonders belastete Betriebe auch weiterhin Wirtschaftshilfen erhalten. Die bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus wurde vom Bund bis Ende März 2022 verlängert. So sollen Unternehmen die Corona-Krise überstehen. Schließungen wolle man vermeiden.

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