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Neue Arbeitsschutzverordnung

Auskunftsrecht zum Impfstatus – Entscheidung gefallen

Berlin

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung und Ergänzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Ist darin eine Abänderung zur Abfrage von Impfdaten enthalten?

Von Dario Teschner

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Mit Spannung haben viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Mittwoch (1. September) nach Berlin geblickt, denn das Bundeskabinett beschloss die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Im Vorfeld wurde heftig darüber debattiert, ob eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ermöglicht werden sollte. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich im Vorfeld deutlich von einer solchen Gesetzesänderung distanziert: "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", so der 48-Jährige. Die Entscheidung der Bundesregierung in Berlin fiel dementsprechend aus: Chefs dürfen auch weiterhin nicht ihre Angestellten nach dem Impfstatus fragen. Die neue Verordnung weist allerdings Lücken auf.

Kein Auskunftsrecht zum Impfstatus

Damit der Arbeitsplatz nicht zum Infektionsherd wird, wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt. Persönliche Daten über den Gesundheitsstatus der Mitarbeiter dürfen jedoch nach wie vor nicht allen zugänglich gemacht werden. Bundesarbeitsminister Heil ergänzte jedoch, dass Arbeitgeber den Impf- oder Genesungs-Status ihrer Beschäftigten berücksichtigen können, falls er ihnen bereits bekannt ist.

Aus der neuen Arbeitsschutzverordnung geht hervor, dass die Unternehmen in Deutschland ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu motivieren sollen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Der Arbeitgeber ist ab sofort dazu verpflichtet, seine Beschäftigten über die Risiken einer Erkrankung an Covid-19 zu informieren. Darüber hinaus soll über das Angebot einer Schutzimpfung umfassend aufgeklärt und Impfwillige sollen für einen Impftermin von der Arbeit freigestellt werden. 

3G-Regel in Krankenhäusern und Altenheimen denkbar

Die bisherigen Corona-Regeln, die zum Arbeitsschutz beitragen sollen, gelten auch weiterhin. Betriebliche Hygienepläne und die Testangebotspflicht fallen beispielsweise darunter. Der Bundesarbeitsminister sprach sich für lösungsorientierte Vorschläge aus. Laut Hubertus Heil wäre eine 3G-Regel an bestimmten Arbeitsplätzen sinnvoll. Als Beispiele nannte er Krankenhäuser sowie Pflegeheime. Arbeitnehmer müssten hier dann einen Nachweis darüber erbringen, ob sie genesen, geimpft oder getestet sind.

Für die Umsetzung dieser Idee müsste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen rechtssicheren Vorschlag machen, erklärte der SPD-Politiker. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hält ein rechtssicheres Arbeitgeber-Auskunftsrecht grundsätzlich für möglich, solange dies nur für eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Zweck festgelegt werde. Die Coronavirus-Pandemie würde seiner Meinung nach diese Voraussetzungen erfüllen. Der Arbeitgeber dürfte dann jedoch nur allgemeine Informationen über den Gesundheitsstatus seiner Angestellten erhalten, etwa im Rahmen einer 3G-Regelung. 

Nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in Kitas und Schulen sorgen die aktuellen Corona-Regeln derzeit für viele Diskussionen. Über 30.000 Schüler befinden sich NRW in häuslicher Isolation. Bielefelds Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger fordert eine Änderung der Quarantänepflicht in Schulen, damit sich dieser Zustand rasch ändert. 

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