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Neuer Gesetzesentwurf

Maskenpflicht, Abstandsgebot, Obergrenzen: Diese Corona-Regeln sollen im Herbst gelten

Die Bundesregierung will für den kommenden Corona-Herbst vorbereitet sein. Daher haben der Gesundheits- und der Justizminister jetzt neue Regeln vorgestellt.

Von Sohrab Dabir

Im Herbst könnte es wieder verschärfte Corona-Maßnahmen geben. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Corona spielt im diesjährigen Sommer kaum noch eine Rolle – trotz weiter hoher Inzidenzen im Land. Damit Deutschland glimpflich durch den bevorstehenden Herbst kommt, haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

Dieser gibt den Bundesländern die Befugnis, die Corona-Regeln bei Bedarf verschärfen zu können. Lockdowns und Schul-Schließungen wie in den vergangenen Jahren wird es jedoch nicht geben. Auf folgende Maßnahmen konnten sich die beiden Minister einigen:

Ab Oktober: Maskenpflicht in Innenräumen möglich

So soll auch ab Oktober im Fern- und Flugverkehr weiterhin FFP2-Maske getragen werden. In Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ebenfalls wird weiterhin die Maskenpflicht gelten. Zudem werden Arbeitgeber weiter dazu angehalten, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office sowie ein Testangebot zu gewährleisten. Darüber hinaus können die Bundesländer noch weitreichendere Maßnahmen einführen.

Im gesamten ÖPNV sowie in allen Innenräumen können sie bei Bedarf eine flächendeckende Maskenpflicht einführen. In Restaurants, Bars und Kultur- und Freizeitbereichen kann es entweder eine Masken- oder Testpflicht geben. Zudem könne erneut die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse sowie regelmäßige Testungen in Schulen und Kitas eingeführt werden.

Bundesländer können ab Oktober Maßnahmen verschärfen

Bei stark steigenden Fallzahlen können die Bundesländer noch weiter gehen und in sämtlichen Innenräumen eine Maskenpflicht festlegen – ohne Ausnahmen. Auch Obergrenzen bei Veranstaltungen könnte es wieder geben. Zudem sieht der Gesetzesentwurf eine Maskenpflicht sowie ein Abstandsgebot bei Außenveranstaltungen in Regionen vor, in denen besonders hohe Infektionszahlen vorherrschen.

"Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich unser Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober. Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst", kommentierte Justizminister Marco Buschmann den Gesetzesentwurf am Mittwoch (3. August), der noch durch den Bundestag gehen muss. Die Maßnahmen ab dem 1. Oktober in der Übersicht:

  • Fern- und Flugverkehr: Maskenpflicht (FFP2)
  • Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, etc.: Maskenpflicht (FFP2) & Testpflicht (außer bei frisch geimpften/genesenen)
  • Betriebe: Home-Office, Testangebot, Maskenregelung
  • Länder können festlegen:

  • ÖPNV: Maskenpflicht
  • Innenräume: Maskenpflicht
  • Restaurant, Bars, Kultur- und Freizeitangebote: Maskenpflicht oder Test (außer bei frisch geimpften/genesenen)
  • Schüler ab 5. Klasse: Maskenpflicht (medizinische Maske)
  • Schulen, Kitas: Regelmäßige Tests
  • Bei besonders hohen Fallzahlen:

  • Innenräume, Restaurants, Bars, Kultur und Freizeit: Maskenpflicht, Hygienekonzept, Abstandsgebot, Personenobergrenzen bei Veranstaltungen
  • Außenveranstaltungen: Maskenpflicht, Abstandsgebot
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