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Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn fordert Export-Genehmigung für EU-Impfstoffe

Landen die meisten Impfstoffdosen europäischer Hersteller in nicht-europäischen Ländern? Um eine faire Verteilung zu gewährleisten, fordert Jens Spahn eine Genehmigungspflicht für den Export.

Von Lea Sarah Wolfram

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen aus der EU zu kontrollieren. Dies sagte Spahn bereits am Montag (25. Januar) laut Meldung der Deutschen Presseagentur in der ersten Sitzung des neugewählten Bundesvorstandes der CDU. Demnach wolle Spahn, dass die Exporte von Vakzinen aus Europa durch eine EU-weite Regelung nicht nur überprüft, sondern auch vorher genehmigt werden müssen.

„Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn“, sagte Spahn laut einer Meldung von merkur.de*. „Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden.“ Es werde nun eine Genehmigungspflicht für den Impfstoff-Export geprüft. Die USA hätten eine solche Regelung bereits, erklärte der CDU-Politiker.

Name:Jens Spahn
Geboren:16. Mai 1980 (Alter 40 Jahre), Ahaus
Größe:1,92 Meter
Ehepartner:Daniel Funke (verheiratet seit 2017)
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Ausbildung:FernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen (2003 bis 2017), FernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen

Jens Spahn fordert EU-weite Regelung von Impfstoff-Exporten

Ziel sei es, sicherzustellen, dass der Export von EU-Impfstoffen nicht zulasten Europas und Deutschlands ablaufe. Dass dies jedoch der Fall ist, dafür gebe es „konkrete Hinweise“, wie die Bild berichtete. Jens Spahn steht mit seiner Forderung zudem nicht alleine da: Auch die EU-Kommission schlug am Montag die Erfassung von Impfstoff-Exporten in ein Transparenzregister vor, wie merkur.de* berichtet. Dies steht vor allem in Zusammenhang mit den Lieferschwierigkeiten des schwedisch britischen Herstellers Astrazeneca.

Denn nicht nur Jens Spahn hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder teils herber Kritik wegen der Impfstoff-Knappheit stellen müssen, sondern auch die EU-Kommission. Nachdem bereits Biontech und Pfizer aufgrund von Umbaumaßnahmen in einem belgischen Werk Lieferengpässe angemeldet hatten, gab es nun auch von Astrazeneca schlechte Nachrichten: Der Impfstoff-Produzent werde zu Beginn weniger Coronavirus-Impfstoffdosen ausliefern als geplant. Auch hier liege der Grund in Problemen in der europäischen Lieferkette. Statt 80 Millionen Dosen würden bis Ende März nur 31 Millionen an die EU geliefert.

Jens Spahn fordert fairen Anteil für Europa an EU-Impfstoffen

Als Reaktion übte die EU-Kommission bereits Druck auf den Impfstoff-Entwickler Astrazeneca aus. Die georderten Vakzin-Mengen sollten pünktlich und vollständig ausgeliefert werden. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, kündigte am Montag bei Twitter an, dass die Kommission von Astrazeneca eine „detaillierte Planung der Impfstoff-Lieferungen und des Zeitpunkts der Verteilung an die Mitgliedstaaten“ fordere.

Auch Jens Spahn betonte im Gespräch mit Dunja Hayali im ZDF Morgenmagazin am Dienstag (26. Januar), dass die EU mit den Herstellern Verträge geschlossen hätten, die eine Vorfinanzierungen enthielten. Damit habe die EU auch den Aufbau von Produktionsstätten unterstützt. Es gehe im Rückschluss zwar nicht um „EU first“, aber um „europes fair share“, also den fairen Anteil der EU an den in Europa produzierten Impfstoffen.

Derweil sorgte der Bundesgesundheitsminister für die Bestellung eines ersten Corona-Medikamentes, allerdings nur für Deutschland: Laut Jens Spahn orderte der Bund 200.000 Dosen eines Antikörpermittels. Dieses wirke wie eine „passive Impfung“ und könne Menschen verabreicht werden, die bereits an Covid-19 erkrankt seien und denen ein schwerer Verlauf drohe.

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