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Corona Gipfel am Donnerstag

Verschärfung der Corona-Regeln: Diese Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen

Bei der MPK haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Corona-Regeln verständigt, um die vierte Welle zu brechen. Die geplanten Maßnahmen treffen vor allem Ungeimpfte.

Von Dario Teschner

Hendrik Wüst, Angela Merkel, Olaf Scholz und Michael Müller stellen im Bundeskanzleramt in Berlin die Ergebnisse der MPK vor. Foto: Michael Kappeler/dpa

Update: 2. Dezember, 15.42 Uhr. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder hat sich die Bundesregierung auf strengere Corona-Schutzmaßnahmen geeinigt. Darüber hinaus sollen Personen zukünftig nur noch als vollständig gegen das Coronavirus geimpft gelten, wenn sie eine Booster-Impfung erhalten haben. So sehen die neuen Corona-Regeln aus: 

  • Impfstatus: Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei der Verkündung der Ergebnisse des Corona-Gipfels, dass es Übergangszeiten geben werde, um jedem die Möglichkeit zu geben, seinen Impfstatus zu erneuern. Wer jedoch neun Monate nach der Zweitimpfung keine Auffrischung erhalten hat, soll seinen Impfstatus verlieren. 
  • Kontaktbeschränkungen: Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, darf sich nur noch mit dem eigenen Haushalt plus zwei weiteren Personen treffen. Von dieser Regel sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.
  • Schulen: Bundesweit gilt in allen Bildungseinrichtungen eine Maskenpflicht im Unterricht.
  • 2G im Einzelhandel: Ungeimpften Personen bleibt das Shoppen in den Einkaufsläden zukünftig verwehrt. Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte, Drogerien oder Apotheken dürfen sie jedoch weiterhin betreten.
  • Freizeit und Kultur: In sämtlichen Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Zoos und Museen soll bundesweit die 2G-Regel in Kraft treten und zwar unabhängig von der Inzidenz. Optional können Betreiber und Veranstalter auch 2G+ (also mit zusätzlichem Test) fordern. Das öffentliche Leben der Ungeimpften wird also auch im Freizeitbereich weiter eingeschränkt. 
  • Clubs und Diskotheken: Ab einer Inzidenz von 350 müssen diese Einrichtungen schließen. „Das ist rechtlich jetzt schon möglich, aber es wird noch einmal gemeinsam vereinbart“, sagte die Bundeskanzlerin auf der PK nach dem Bund-Länder-Treffen. 
  • Private Feiern: Ab einem Inzidenzwert von 350 gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (geimpfte und genesene) im Innenraum. Im Außenbereich liegt diese Grenze bei 200. 

Zusätzlich zu den strengen Corona-Regeln einigten sich Bund und Länder erneut auf ein Böllerverbot. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern zu Silvester wird also auch in diesem Jahr untersagt.

Verschärfung der Corona-Regeln: Bund und Länder sprechen über diese Maßnahmen

Erstmeldung: 2. Dezember, 10.10 Uhr. Die Corona-Lage in Deutschland bleibt weiterhin sehr angespannt. Laut Robert Koch-Institut (RKI) beträgt die bundesweite 7-Tage-Inzidenz am Donnerstag (2. Dezember) 439,2. Damit ist der Wert im Vergleich zum Vortag zwar leicht gesunken, doch das könnte auch damit zusammenhängen, dass einige Gesundheitsämter überlastet sind und noch nicht alle Fälle in der Statistik auftauchen.

Des Weiteren ist der Zahl der Corona-Neuinfektionen derzeit in einigen Bundesländern so hoch, dass Kliniken bereits überlastet sind. In der vergangenen Woche wurden schwerkranke Corona-Patienten aus Bayern in Krankenhäuser nach Münster geflogen, weil in Bayern alle vorhandenen Intensivbetten belegt waren. Beim Corona-Gipfel am heutigen Donnerstag beraten die Politiker daher über eine bundesweite Verschärfung der Corona-Regeln, um das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen. 

Corona-Gipfel: Diese neuen Regeln sind im Gespräch

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland findet die MPK eine Woche früher als ursprünglich geplant statt. Ab 11 Uhr wollen Bund und Länder darüber sprechen, welche Schutzmaßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, um die Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus bestmöglich schützen zu können.

Vor dem Corona-Gipfel sickerten einige Punkte durch, die zur Diskussion stehen sollen. Am Mittwochabend veröffentlichten mehrere Medien eine erste Beschlussvorlage. Diese Corona-Regeln könnten kommen: 

  • Kontaktbeschränkungen: Bund und Länder planen besonders für Ungeimpfte strengere Kontaktbeschränkungen. Allerdings sind sich die Parteien noch nicht einig darüber, wie diese aussehen sollen. Die CDU schlägt vor, dass sich maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen treffen dürfen. Kinder unter zwölf Jahren sowie Geimpfte und Genesene sollen dabei nicht mitgezählt werden. Die SPD fordert hingegen, dass sich Ungeimpfte bloß mit "Personen des eigenen Hausstandes sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes" (Kinder bis 14 Jahren ausgenommen) treffen dürfen. Laut der Bild-Zeitung soll der Vorschlag der Sozialdemokraten in der Beschlussvorlage stehen. 
  • 2G im Einzelhandel: Für Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, soll das Shopping wegfallen. Wenn sich Bund und Länder dazu entscheiden, diesen SPD-Vorschlag umzusetzen, dürften nur noch Geimpfte und Genesene im Einzelhandel einkaufen gehen. Geschäfte des täglichen Bedarfs (zum Beispiel Supermärkte, Drogerien, Apotheken) sollen aber weiterhin für alle geöffnet bleiben.
  • Impfpflicht: Über eine einrichtungsbezogenen und eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland diskutieren Bund und Länder ebenfalls bei der MPK am Donnerstag. Der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die allgemeine Impfpflicht zuletzt befürwortet. Zeitnah soll diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden. Die Impfpflicht könnte schon ab Februar 2022 gelten. Bis Weihnachten sollen rund 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus in Deutschland verabreicht werden.
  • Bars, Clubs: Wenn die Inzidenz in einer Stadt oder einer Kommune den Wert 350 überschreitet, sollen diese Einrichtungen geschlossen werden. NRW kündigte bereits an, Bars und Clubs schließen zu wollen.
  • Großveranstaltungen: Events wie Fußballspiele, Konzerte aber auch Weihnachtsmärkte sollen in Deutschland wieder stärker eingeschränkt werden. Um volle Stadien zu vermeiden, wird eine Rückkehr zu Geisterspielen sowie eine Kapazitätsobergrenze (beispielsweise 30 Prozent Auslastung oder maximal 10.000 Zuschauer) in Betracht gezogen. 
  • Impfstatus: Geimpfte könnten ohne Auffrischung künftig nach sechs Monaten ihren Impfstatus verlieren.

Die hier aufgelisteten Maßnahmen sind noch nicht beschlossen. Sollten diese Corona-Regeln jedoch in Kraft treten, würde das beinahe einem Lockdown für Ungeimpfte gleichkommen. Bereits am Dienstag (30. November) kündigte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch an, dass das Gesetzgebungsverfahren für die allgemeine Impfpflicht noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Voraussichtlich will er die Abgeordneten im Bundestag über die geplante Vorschrift abstimmen lassen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime könnte jedoch schon früher eingeführt werden.

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