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Verkehr

Neuer Bußgeldkatalog: Was sich ab dem 9. November ändert – und wie teuer es wird

Ab sofort gilt auch in NRW der neue Bußgeldkatalog, der vor allem Raser und Falschparker stärker zur Kasse bittet.

Von Lea Wolfram

Ab sofort gilt der neue Bußgeldkatalog – allerdings mit deutlicher Verspätung: Eigentlich sollte die bereits 2020 beschlossene neue Straßenverkehrsordnung bereits ab dem damaligen April gelten. Doch in der Politik und Öffentlichkeit wurde über die Verhältnismäßigkeit der Bußgeldhöhe kontrovers diskutiert, auch der ADAC äußerte Kritik. Nachdem die neue STVO trotz des Widerspruchs dann im April 2020 auch kurzzeitig in Kraft getreten war, stellte sich jedoch heraus, dass sie einen Formfehler enthielt und auf dessen Grundlage erteilte Fahrverbote somit ungültig waren.

Nach einer Überarbeitung, die bis April 2021 dauerte, beschloss der Bundesrat im Oktober nun die Novelle offiziell – somit gelten seit dem 9. November (Dienstag) die neuen Bußgelder. Nicht alle bisherigen Sanktionen des Bußgeldkatalogs wurden mit der neuen Fassung verändert – vor allem betroffen sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken, keine Rettungsgasse zu bilden sowie Gefährdungen von Fußgängern, zum Beispiel beim Abbiegen.

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Diese Strafen drohen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Ein großer Kritikpunkt an der ursprünglichen Gesetzesnovelle waren unter anderem die höheren Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen. Daran hat sich in der neuen Fassung nichts geändert: Wer innerorts nachweisbar 16 bis 20 km/h zu schnell fährt, zahlt künftig 70 statt 35 Euro. Bei innerorts 70 km/h zu schnell drohen 800 statt 680 Euro und zudem 2 Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Die neue Bußgeldregelung für Pkw und Motorräder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht laut Bußgeldkatalog wie folgt aus**:

    Innerorts:

  • bis 10 km/h: 30 Euro
  • 11 bis 15 km/h: 50 Euro
  • 16 bis 20 km/h: 70 Euro
  • 21 bis 25 km/h: 115 Euro + 1 Punkt
  • 26 bis 30 km/h: 180 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot*
  • 31 bis 40 km/h:  260 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 41 bis 50 km/h: 400 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
  • 51 bis 60 km/h: 560 Euro + 2 Punkte + 2 Monate Fahrverbot
  • 61 bis 70 km/h: 700 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot
  • über 70 km/h: 800 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot
  • * "Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt." (Bußgeldkatalog)

    Außerorts:

  • bis 10 km/h: 20 Euro
  • 11 bis 15 km/h: 40 Euro
  • 16 bis 20 km/h: 60 Euro
  • 21 bis 25 km/h: 100 Euro + 1 Punkt
  • 26 bis 30 km/h: 150 Euro + 1 Punkt + 1 Monate Fahrverbot*
  • 31 bis 40 km/h: 200 Euro + 1 Punkt + 1 Monate Fahrverbot*
  • 41 bis 50 km/h: 320 Euro + 2 Punkte + 1 Monate Fahrverbot
  • 51 bis 60 km/h: 480 Euro + 2 Punkte + 1 Monate Fahrverbot
  • 61 bis 70 km/h: 600 Euro + 2 Punkte + 2 Monate Fahrverbot
  • über 70 km/h: 700 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot
  • * "Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt." (Bußgeldkatalog)

Neuer Bußgeldkatalog 2021: Diese Strafen drohen Falschparkern

Auch für Falschparker sieht der neue Bußgeldkatalog höhere finanzielle Folgen vor: Wer sein Auto im Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt 25 statt 15 Euro. Für das widerrechtliche Abstellen des Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz werden nun 55 statt 35 Euro fällig. Wer einen Geh- oder Radweg mehr als eine Stunde lang blockiert und dabei andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger gefährdet, zahlt 80 Euro und bekommt einen Punkt.

    Halteverstöße:

  • Unzulässiges Halten: 20 Euro
  • ... mit Behinderung: 35 Euro
  • Unzulässiges Halten in zweiter Reihe: 55 Euro
  • ... mit Behinderung: 70 Euro + 1 Punkt
  • ... mit Gefährdung: 80 Euro + 1 Punkt
  • ... mit Sachbeschädigung: 100 Euro + 1 Punkt
  • Nicht platz­sparendes Halten: 10 Euro
  • Unzulässiges Halten in einer Not­halte- oder Pannen­bucht: 20 Euro
  • Halten im Fahr­raum von Schienen­fahrzeugen: 20 Euro
  • ... mit Behinderung: 20 Euro
  • Unzulässiges Halten auf Schutz­streifen für Radverkehr: 55 Euro
  • ...mit Behin­derung: 70 Euro + 1 Punkt
  • ... mit Gefährdung: 80 Euro + 1 Punkt
  • ... mit Sachbeschädigung: 100 Euro + 1 Punkt
  • Unzulässiges Halten auf Busfahrstreifen oder an Bushaltestellen: 55 Euro
  • ...mit Behin­derung: 70 Euro
  • ... mit Gefährdung: 80 Euro
  • ... mit Sachbeschädigung: 100 Euro

    Parkverstöße (Auswahl):

  • An einem der folgen­­den Orte geparkt: Unüber­­sichtliche Straßen­­­stellen, scharfen Kurve, auf Fuß­gän­­ger­über­­wegen, fünf Meter vor/zehn Meter nach Licht­­­zeichen, im Halte­­verbot: 35 Euro
  • ... mit Behin­derung: 55 Euro
  • ... über eine Stunde: 55 Euro
  • ... über eine Stunde mit Behin­­derung: 55 Euro
  • An engen Stel­­len so geparkt, dass Rettungs­­fahr­­zeuge behin­­dert wur­­den: 100 Euro + 1 Punkt
  • Parken an Stellen, wo das Halten verboten ist: 25 Euro
  • ... mit Behin­derung: 40 Euro
  • ... über eine Stunde: 40 Euro
  • ... über eine Stunde mit Behin­­derung: 50 Euro
  • Auf Geh- oder Radweg geparkt: 55 Euro
  • ... mit Behin­derung: 70 Euro + 1 Punkt
  • ... mit Gefähr­dung: 80 Euro + 1 Punkt
  • ... mit Sachbe­schädigung + 1 Punkt
  • ... über eine Stunde:  70 Euro + 1 Punkt
  • ... über eine Stunde mit Behin­­derung: 80 Euro + 1 Punkt
  • Vor oder in Feuer­­wehr­zu­­fahrt geparkt: 55 Euro
  • ... dabei Einsatz­­­fahr­­zeuge behindert: 100 Euro + 1 Punkt

Neuer Bußgeldkatalog ab November 2021: Rettungsgasse, Abbiegen, Fahrräder

Wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden, müssen sie schon heute mit einem Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkten in Flensburg rechnen. Neu hinzu kommt mit der Neuregelung ein einmonatiges Fahrverbot. Wer eine Rettungsgasse befährt, muss mindestens 240 Euro zahlen und erhält 2 Punkte sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Kommt dabei eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, werden bis zu 320 Euro fällig, berichtet auch der ADAC.

Auch beim Abbiegen kann es teuer werden: Auto- und Motorradfahrer, die beim Abbiegen keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen und diese gefährden, zahlen 140 Euro, erhalten einen Punkt und einen Monat Fahrverbot. Ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden Fahrrad- und E-Scooter-Fahrer:

    Neue Bußgelder für Fahrräder und E-Scooter:

  • Mit dem Fahrrad oder E-Scooter einen Gehweg oder Radweg verbotswidrig befahren: 55 Euro
  • ... mit Behinderung: 70 Euro
  • ... mit Gefährdung: 80 Euro
  • ... mit Unfallfolge: 100 Euro

**Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Alle weiteren Informationen sowie eine vollständige Übersicht zum neuen Bußgeldkatalog gibt es online bei bußgeldkatalog.org.

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