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Änderung der Coronaschutzverordnung

NRW setzt Inzidenzstufe 3 aus – was das bedeutet

NRW

Die Landesregierung hat am Donnerstag eine Änderung der Coronaschutzverordnung vorgenommen. Diese dürfte vor allem Gastronomen freuen – Gesundheitsexperten hingegen weniger.

Von Sohrab Dabir

Die Außengastronomie darf in NRW auch ab einer Inzidenz über 50 uneingeschränkt öffnen. Foto: dpa/Bernd Thissen (Symbolbild)

Bislang galten in NRW vier Inzidenzstufen, die an bestimmte Werte gekoppelt waren. Hat eine Stadt oder ein Kreis eine 7-Tage-Inzidenz bis maximal zehn, tritt die Inzidenzstufe 0 mit den meisten Lockerungen in Kraft. In Münster greift derzeit die Inzidenzstufe 1, nachdem die Coronazahlen gestiegen waren. Jetzt hat die Landesregierung eine weitreichende Änderung vorgenommen.

Bis zum 19. August 2021 wird in Nordrhein-Westfalen die Inzidenzstufe 3 abgeschafft, die bei einer Inzidenz ab 50,1 gegriffen hätte. Das heißt: Sollte in einer Stadt der Wert in den kommenden Wochen über 50,1 steigen, greift weiterhin die Inzidenzstufe 2. Konkrekt bedeutet dies:

  • Kontakte: Treffen sind ab einer Inzidenz von 50,1 weiterhin mit unbegrenzt vielen Angehörigen dreier Haushalte erlaubt.
  • Kultur; Museen können weiterhin ohne Terminvergabe öffnen.
  • Gastronomie: Die Außengastronomie wird auch weiterhin Gäste ohne Vorzeigen eines Tests empfangen können. Die Innengastronomie bleibt ab einer Inzidenz von 50,1 ebenfalls offen, jedoch ist hier ein negativer Test notwendig.
  • Einzelhandel: Während in der Inzidenzstufe 3 nur eine Person pro 20 Quadratmetern erlaubt gewesen wären, ist nun eine Person pro zehn Quadratmetern gestattet.
  • Freizeit: Freibäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen sowie Indoorspielplätze können weiterhin mit negativem Testnachweisen und Besucherbegrenzung geöffnet bleiben.

So begründet NRW die Abschaffung der Inzidenzstufe 3

Das Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) begründet die Aussetzung der Inzidenzstufe 3 mit "der geringen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und Krankenhauseinweisungen". Auf der Webseite des Landesministeriums heißt es weiter: "Im Fall von erheblichen lokalen Infektionsgeschehen prüfen die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte gemeinsam mit dem Ministerium die Erforderlichkeit von gesonderten Regelungen." In NRW sind derzeit (Stand 29. Juli) nur 1,2 Prozent aller Intensivbetten durch Covid-19-Patienten belegt.

Karl-Josef Laumann hält den Schritt für verantwortbar, da NRW derzeit eine "vergleichsweise niedrige Landesinzidenz, eine moderate Dynamik im Infektionsgeschehen und wenig Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser" vorweisen könne. Erster Nutznießer der neuen Verordnung ist etwa die Stadt Solingen, wo die Inzidenz am Donnerstag (29. Juli) bei 50,2 liegt.

Lob und Kritik nach Abschaffung der Inzidenzstufe 3

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zeigte sich erfreut über die Maßnahme in NRW und empfindet diese als Verschnaufpause für die Gastronomen. "Restaurants können geöffnet bleiben, größere Veranstaltungen stattfinden. Es bleibt aber ein Pyrrhussieg, wenn wir nicht zeitnah eine langfristige Offenbleibe-Perspektive bekommen", sagte ein Verbandssprecher. Kritik gab es hingegen vom parlamentarischen Geschäftsführer und gesundheitspolitischen Sprecher der NRW-Grünen Mehrdad Mostofizadeh. "Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert damit nicht nur die Kommunen bei der Ausführung und Überwachung der Corona-Maßnahmen, sondern gefährdet auch das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen und die Maßnahmen."

Erst vor wenigen Tagen hatte die NRW-Landesregierung von Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine weitere Maßnahme getroffen, wonach das Bundesland erst nach acht, anstatt wie bislang nach drei Tagen auf steigende Inzidenzen reagieren muss. "Falls die Fallzahlen innerhalb von drei Tagen stark ansteigen, wäre es fahrlässig, weitere fünf Tage zu warten, bis die richtig hoch sind", hatte SPD-Gesundheitsminister Karl-Lauterbach die neue Regelung kritisiert. Die Aussetzung der Inzidenzstufe 3 dürfte bei Gesundheitsexperten und Virologen ebenfalls auf Kritik stoßen.

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