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Lockerungen ab 19. April

Corona-Modellregion: Bundes-Notbremse gefährdet Pläne in Paderborn

Paderborn peilt Lockerungen im Lockdown an. Stadt und Kreis haben sich erfolgreich als Corona-Modellregion beworben. Weitere Orte in NRW sind auch dabei.

Von Dario Teschner

Paderborn – In Nordrhein-Westfalen haben sich 46 Kreise und Städte als Modellregion für Corona-Lockerungen beworben. Am Freitag (9. April) gab das Land NRW final bekannt, auf wen die Wahl gefallen ist. Freuen durfte man sich beispielsweise in Kreis und Stadt Paderborn. Die Region ist aber nur eine von vielen, in der in naher Zukunft trotz Lockdown gelockert werden darf – zumindest nach derzeitigem Stand.

In Ostwestfalen* bleibt es jedoch vorerst bei der einen Modellregion. Gegenüber anderen Kreisen wie Lippe und Höxter konnte sich die Großstadt, die rund 150.000 Einwohner zählt, am Ende durchsetzen. Allerdings stecken sich in Paderborn aktuell wieder mehr Menschen mit dem Coronavirus* an. Am Freitag (9. April) stieg die Zahl der aktiven Corona-Fälle im Kreisgebiet auf 7.666 (+75). Die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 80,24.

StadtPaderborn
Einwohner151.633 (31. Dez. 2019)
BundeslandNRW

Modellregion: Paderborn plant Lockerungen ab dem 19. April – doch es gibt eine Bedingung

Bedingung für das Projekt ist, dass die teilnehmenden Kommunen am Starttag eine Inzidenz unter 100 aufweisen. Sollte während der Lockerungsphase die Inzidenz sieben Tage in Folge über 100 liegen, wird das Modellprojekt beendet – außer, die Kommune könne erklären, warum der Infektionsanstieg nicht wesentlich auf die Lockerungen zurückzuführen sei.

Die Modellverfahren in NRW starten in zwei Gruppen. Sie zeichnen sich vor allem durch Digitalisierung und konsequentes Testen aus. Die Bereiche Kultur, Sport und Freizeit sollen so geöffnet werden. Zu der ersten Gruppe, die am 19. April starten soll, gehören folgende Städte und Kreise:

  • Stadt Ahaus
  • Kreise Coesfeld und Warendorf
  • Stadt Münster*
  • Stadt Mönchengladbach
  • Kreis und Stadt Paderborn
  • Kreis Soest mit Soest und Lippstadt

Bei ihrer Bewerbung als Modellregion legten Kreis und Stadt Paderborn ihren Fokus auf den Bereich „Sport“. Mit einer geordneten Teststrategie sollen ab dem 19. April Sportstätten wie beispielsweise Schwimmbäder wieder öffnen dürfen. Die geplanten Lockerungen der geltenden Corona-Regeln* sollen zudem wissenschaftlich begleitet werden. Die zweite Gruppe mit acht Kommunen und Kreisen startet am 26. April. Dazu gehören unter anderem folgende Regionen:

  • Kreis Düren
  • Stadt Essen
  • Stadt Hamm
  • Stadt Köln
  • Stadt Krefeld
  • Stadt Lennestadt
  • Stadt Siegen
  • Hochsauerlandkreis (Schmallenberg und Winterberg)

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) freute sich, dass sich so viele Bürgermeister und Landräte als Modellregion beworben haben. „Die Resonanz hat unsere Erwartungen übertroffen“, so der FDP-Politiker.

Modellregion Paderborn: Plan für Lockerungen steht – Kann noch etwas dazwischenkommen?

Die geplante MPK am Montag (12. April) fällt aus* und die Menschen in Deutschland treibt die alles entscheidende Frage um: Wie geht es im Kampf gegen das Coronavirus weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes*, damit der Bund während der Pandemie handlungsfähig bleibt. Aktuell sieht es noch so aus, dass in der Bundesrepublik jedes Bundesland „sein eigenes Süppchen kocht“. Merkels Notbremsen-Gesetz soll nun kommen* damit sich dies ändert. Erste Inhalte zu dem Gesetz sollen bereits durchgesickert sein, berichtet merkur.de

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schlug zuletzt einen Brücken-Lockdown* vor. Merkel unterstützte Laschets-Vorstoß* und sprach sich für einen einheitlichen Lockdown in Deutschland aus, der zwei bis drei Wochen andauern sollte. Stand jetzt ist dieses Vorgehen jedoch nur möglich, wenn alle 16 Ministerpräsidenten an einem Strang ziehen. Aktuell scheint man davon jedoch weit entfernt zu sein. Bis das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht werden kann, wird also voraussichtlich noch einige Zeit vergehen, schließlich braucht es dazu die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.

Neben Paderborn wird beispielsweise auch Münster Corona-Modellregion*. Die geplanten Lockerungen könnten jedoch auf der Kippe stehen, sollte es doch zu einer schnellen Einigung kommen. „Ohne Lockdown werden viele Menschen ihr Leben verlieren“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag (9. April) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)*. Der Präsident des Robert Koch-Instituts wies auf die Entwicklung in den Krankenhäusern hin. Außerdem seien die Corona-Fallzahlen durch die Oster-Feiertage im Augenblick nicht so zuverlässig.

Ab Mitte kommender Woche rechnet die Bundesoberbehörde mit Hauptsitz in Berlin wieder mit verlässlicheren Daten. Gegen das geplante „Merkel-Gesetz“ macht sich unterdessen Widerstand breit: In Bielefeld protestieren die „Antinationalen Linken“ gegen die geplanten Ausgangssperren, die im Rahmen der Bundes-Notbremse in ganz Deutschland einheitlich umgesetzt werden sollen. (*msl24.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.)

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