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Beschwerde abgewiesen

Urteil gefallen: Schulschließungen waren nicht verfassungswidrig 

Mit Spannung werden an diesem Dienstag gleich mehrere Urteile am Bundesverfassungsgericht erwartet. Sie könnten nämlich Einfluss auf die zukünftigen Corona-Maßnahmen haben. Eine Entscheidung ist bereits gefallen.

Von Sohrab Dabir

Das Bundesverfassungsgericht wies Beschwerden gegen zurückliegende Schulschließungen ab (Symbolbild). Foto: Annette Riedl/dpa

War die Bundesnotbremse, die im zurückliegenden Frühjahr in einigen Teilen Deutschlands eingeführt worden war, rechtmäßig? Gleich mehrere Beschwerden waren beim Bundesverfassungsgericht diesbezüglich eingegangen.

Die Bundesnotbremse griff in Landkreisen und Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz die 100er Marke überschritten hatte. Dies hatte unter anderem auch Einfluss auf den Schulunterricht. Lag die Inzidenz bei mindestens 165, mussten die Schulen komplett dicht machen. Am Dienstag (30. November) wurden die Beschwerden nun behandelt.

Urteil: Schulschließungen waren rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Entschluss, dass die Schulschließungen nicht verfassungswidrig waren und wies die Beschwerden ab. Angesichts der Corona-Lage zum damaligen Zeitpunkt seien Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie Schulschließungen rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter in Karlsruhe. 

Mit Spannung wird in Nordrhein-Westfalen auch auf die Landespolitik geschaut: Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigte an, für NRW weitere Einschränkungen einführen zu wollen. Dies soll am Dienstag gemeinsam im Landeskabinett beraten werden. Unter anderem könnte es Einschränkungen für Großveranstaltungen geben.

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