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Energiekrise

Gaspreiskommission für Einmalzahlungen und Preisbremsen

Berlin (dpa)

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Doch es gibt auch Kritik.

Von Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa

Olaf Scholz (l-r), Robert Habeck und Christian Lindner mit dem Vorschlag der Gaspreiskommision. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Angesichts rasant gestiegener Energiepreise sollen Gas- und Fernwärmekunden nach Empfehlungen der Gaspreiskommision im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Sie solle als Brücke bis zum Start der regulären Gaspreisbremse im März dienen, schlug das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium am Montag vor. Für große Industriebetriebe soll ab Januar eine eigene Gaspreisbremse greifen. Darüber hinaus schlagen die Fachleute einen Härtefallfonds für Mieter und Wohnungseigentümer sowie zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Unternehmen vor.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Finanzministerium nun «sehr zügig» an der Umsetzung arbeiten würden. «Unser Ziel ist klar: Die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten.» Dazu gehöre ein sorgsamer Umgang mit dem knappen Gas. Auch der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, einer der drei Vorsitzenden der Kommission, mahnte: «Die Versorgungslage bleibt trotz der gefüllten Speicher angespannt.» Die Co-Vorsitzende und Ökonomin Veronika Grimm sagte: «Wir müssen in Deutschland ungefähr 20 Prozent sparen, um eine angespannte Versorgungslage und eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.»

Zahlungen sollen sich an vergangenem Verbrauch orientieren

Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag, schlagen die Fachleute von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag vor. Der Bezugspunkt liegt in der Vergangenheit, damit Verbraucher nicht versuchen, die Zahlung durch Mehrverbrauch in die Höhe zu treiben. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung würde der Staat nicht übernehmen - hier ist ein anderes Hilfsinstrument im Gespräch.

Zwischen März 2023 und mindestens April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde vor - inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile wie zum Beispiel Steuern oder Netzentgelte. «Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung», erklärte die Wirtschaftsweise Grimm. Oberhalb dieser Menge sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen. Fernwärmekunden sollen einen garantierten Preis von 9,5 Cent je Kilowattstunde Fernwärme bekommen, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

Deutliche Entlastung erwartet

Aus Sicht der Energiewirtschaft brächten die Vorschläge privaten Gaskunden zusammen mit der bereits beschlossenen Mehrwertsteuersenkung «substanzielle Entlastungen». Wie Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte, ergeben sich in einem Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 8300 Kilowattstunden pro Jahr Entlastungen von rund 680 Euro und bis zu mehr als 2000 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 25 000 Kilowattstunden. «Trotz dieser spürbaren Entlastungsmaßnahmen werden die Haushalte im kommenden Jahr noch Mehrbelastungen tragen müssen», so Andreae.

Für bis zu 25.000 große industrielle Gasverbraucher soll ein Verbrauch von 70 Prozent des Jahres 2021 mit Staatsgeld subventioniert werden. Für dieses Kontingent soll ein Beschaffungspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde gelten. Darüber sind Marktpreise fällig. «Dadurch wird ein starker Sparanreiz gesetzt», schreiben die Experten in ihrem Papier. Diese Regelung soll vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 gelten. Nicht profitieren sollen davon Gaskraftwerke, größere Wohneinheiten und möglicherweise noch weitere Verbraucher.

«Ist es perfekt?», fragte der Co-Vorsitzende der Kommission, Industriepräsident Siegfried Russwurm. «Sicher nicht. Aber gibt es Orientierungen, die weiterhelfen? Davon sind wir überzeugt.»

Verbraucherschützer enttäuscht

Vassiliadis sagte, das Gesamtpaket zur Gaspreisbremse werde rund 90 Milliarden Euro kosten. Ungefähr 5 Milliarden Euro sind demnach für den Abschlag im Dezember veranschlagt. Die Bremse ab 2023 soll etwa 60 Milliarden für die Industrie und 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte kosten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagierte enttäuscht. Die Regierung habe die Kommission viel zu spät eingesetzt, beklagte Verbandschefin Ramona Pop. Herausgekommen sei eine «Minimallösung». «Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne. Das Geld sollte besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden.»

Der Direktor des Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, sieht drei Risiken im Vorschlag der Kommission, den er ansonsten als gut bewertete. «Erstens, dass in Deutschland weiterhin zu wenig Gas gespart wird, zweitens, dass die Haushalte zu wenig entlastet werden, und drittens, dass die anderen europäischen Mitgliedsstaaten ihre Subventionen für den Gasverbrauch nicht zurückfahren, weil Deutschland zu wenig spart.» Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte vor Mitnahmeeffekten: «Da die Preise derart hoch subventioniert werden, ist die Gefahr groß, dass Versorger Preise und somit Margen willkürlich erhöhen.»

Die Kommission tagt noch bis Ende Oktober weiter und will bis dahin unter anderem Vorschläge für Anreize zum Gassparen und zum Ersatz von Gas in der Stromerzeugung ausarbeiten.

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