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Bürgerentscheid

Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

Frankfurt/Main (dpa)

Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister, dann muss der SPD-Politiker seinen Posten räumen. Nach ihrem Schulterschluss für seine Abwahl schalten die Parteien nun auf Wahlkampf um.

Von dpa

Peter Feldmann tritt nach Bekanntgabe seiner Abwahl im Römer vor die Medien. Foto: Boris Roessler/dpa

Nach der überraschend deutlichen Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) stimmen sich die Parteien auf die Neuwahl des Postens an der Stadtspitze ein. Die Frankfurter CDU kündigte an, bereits am Montag im Kreisvorstand über eine Empfehlung zu beraten und einen Entschluss bekanntzugeben. SPD, FDP und Grüne nannten ebenfalls Termine in den kommenden Tagen. Feldmann muss als Ergebnis eines Bürgerentscheids an diesem Freitag (11. November) aus dem Amt scheiden.

Nach Korruptionsvorwürfen, peinlichen Ausrutschern und sexistischen Sprüchen des 64-Jährigen hatte ein breites Bündnis im Frankfurter Römer ein Abwahlverfahren in Gang gesetzt. Laut dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend entfielen 95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Abwahl Feldmanns. Knapp 202.000 Frankfurterinnen und Frankfurter votierten dafür, das waren deutlich mehr Stimmen, als nötig gewesen wären.

Feldmann räumte noch während der Auszählung seine Niederlage ein und erklärte, er werde ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein. An dem Tag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest. Die Amtsgeschäfte führt ab dann Feldmanns Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg.

Neuwahl bis Mitte März

Ab Freitag beginnt zudem eine Frist von vier Monaten, innerhalb der die Neuwahl stattfinden muss. Also spätestens bis zum 12. März, wie es beim zuständigen Amt für Statistik und Wahlen heißt.

Feldmann kündigte an, sich auch als einfacher Frankfurter Bürger weiter für soziale Belange einsetzen zu wollen. Für kommenden Mittwoch ist zunächst ein weiterer Prozesstag im Korruptionsprozess gegen ihn angesetzt. Feldmann soll unter anderem seiner damaligen Freundin einen überbezahlten Job als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) verschafft haben. Im Gegenzug sei er zu wohlwollender Politik gegenüber dem Sozialverband bereit gewesen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Feldmann hat dies zurückgewiesen.

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