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Russische Invasion

Waffen für Ukraine: EU und USA geben über 1 Milliarde Euro

Brüssel (dpa)

Knapp sieben Wochen nach Kriegsbeginn unterstützen die USA und die EU Kiew mit weiteren Hunderten Millionen Euro für Waffen.

Von dpa

Die EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit.

Die USA kündigten am Mittwochabend deutscher Zeit an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die bisherigen Waffenlieferungen seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten. «Sie haben dabei geholfen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin mit seinen ursprünglichen Zielen, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert ist», so Biden.

Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im der östlichen Donbass-Region unterstützen. Neben bereits auch bisher gelieferten Waffen würden der Ukraine daher nun zusätzliche Fähigkeiten überlassen, inklusive Artilleriesystemen und gepanzerten Fahrzeugen. Die Ukraine solle auch «zusätzliche Hubschrauber» bekommen - zuletzt hatten die USA vor dem Krieg die Lieferung von Helikoptern bestätigt.

EU finanziert weitere Waffenlieferungen

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

«Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Topf für Militärhilfe prall gefüllt

Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

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