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Kommentar

Anleitung zum Protest: Urheberrechtsreform der EU – So erreichen Sie Ihren Abgeordneten

Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform steht kurz bevor. Zeit zu handeln, sonst ist es zu spät. Eine Anleitung zum Protest. Kommentar von Lisa Fraszewski.

Von Lisa Fraszewski

Europaweite Folgen: Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform könnte die Nutzung des Internets verändern. Foto: dpa

NRW – Experten warnen, Politiker beschwichtigen, Wikipedia streikt: Die EU-Urheberrechtsreform ist derzeit in aller Munde – und das sollte sie auch sein. Denn die neue Reglung hätte starke Auswirkungen auf die Nutzung des Internets.

Doch von vorne: Am 27. März (Mittwoch) soll die neue Urheberrechtsreform vom Parlament der Europäischen Union durchgebracht werden. Besonders umstritten sind Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und Artikel 13 (Haftbarkeit von Plattformbetreibern). Letzterer wird auch als "Uploadfilter", "Zensurmaschine" und das "Ende des Internets" bezeichnet.

  • Artikel 11: Alle Personen, die Ausschnitte journalistischer Texte – auch einzelne Sätze – bis zu 20 Jahre nach der Veröffentlichung im Netz wieder verwehrten (also kopieren und veröffentlichen), müssen dafür künftig eine Lizenz des Verlegers vorweisen können, sonst machen sie sich strafbar.

Beispiel: "Die automatischen Previews, die soziale Medien einblenden, wenn User einen Link teilen (typischerweise bestehend aus der Überschrift, einem kleinen Bild und einem kurzen Textausschnitte), wären in Zukunft lizenzpflichtig", erklärt Julia Reda vom Europäischen Parlament.

  • Artikel 13: Sämtliche Plattformen im Internet, die Uploads erlauben, und jede App, in die Inhalte gepostet werden können, müssen Urheberrechtsverletzungen künftig verhindern – oder es zumindest versuchen.

Beispiel: "Das heißt, sie müssten jedes Bild, Video oder Audio prüfen, um das unbefugte Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern", erklären Judith Horchert und Sonja Peteranderl bei Spiegel Online. Davon wäre also auch Wikipedia betroffen. Das Portal trat am Donnerstag in den Streik.

Alle Plattformen, auf die Nutzer des Internets etwas hochladen können, sind von Artikel 13 betroffen. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Protest gegen Urheberrechtsreform: Welche Argumente gibt es dagegen?

Es gibt zahlreiche Argumente gegen die Urheberrechtsreform der EU: "Das Ziel dieser Urheberrechtsreform ist, große Plattformen zur Globallizenzierung zu zwingen. Das ganze Getöse um Uploadfilter ist nur ein schlechtes Mittel, um Google dazu zu bewegen, Pauschalverträge mit Content-Konzernen abzuschließen", kommentiert Sascha Lobo in seiner Kolumne bei Spiegel Online.

Artikel 11 und 13 nützen also großen Verlagen und Konzernen, gefährden aber kleinere Plattformen im Internet – weil sie mehr Aufwand für die Plattformen und eine Zensierung für die Nutzer bedeuten. Bereits über fünf Millionen Menschen haben deshalb bereits eine Petition gegen den "Uploadfilter" unterschrieben.

Damit wollen sie den Politikern ein klares Signal senden: "Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform", heißt es in der Erklärung. Doch diese Form des Protestes ist nicht die einzige Möglichkeit seine Stimme zu erheben: Wer mit der neuen Regelung nicht einverstanden ist, sollte die EU-Abgeordneten davon überzeugen, dass sie am 27. März (Mittwoch) gegen sie stimmen sollten.

Urheberrechtsreform der EU: So können Sie mitwirken

Doch vielen Menschen ist nicht bewusst, wie sie das machen sollen – oder wer eigentlich ihr Abgeordneter ist. Zur Erklärung: Es gibt nicht den einen Politiker, der die Menschen eines Bezirks in der EU vertritt.

"Weder gibt es fest definierte Wahlbezirke, noch kann ein Kandidat einer Partei mehr Stimmen holen als seine Parteigenossen. Vielmehr werden die Kandidaten von SPD, Grünen, PDS und FDP per Bundesliste gewählt. Nur CDU und CSU stellen Landeslisten auf. Wer schließlich EU-Abgeordneter wird, hatte einen guten Listenplatz", erklärt die TAZ (2004).

Für das Land NRW gibt es 18 Abgeordnete. Diese haben bereits am 5. Juli 2018 über eine Urheberrechtsreform abgestimmt. Damals wurde die neue Regelung mit 318 Stimmen (53 Prozent) zu 278 stimmen (47 Prozent) abgelehnt.

Name Partei2018Wohnort
Elmar BrokCDU Verl
Karl-Heinz FlorenzCDUNeukirchen-Vluyn
Peter LieseCDUDafürOlsberg
Markus PieperCDUDafürMünster
Dennis RadtkeCDUDafürBochum
Renate SommerCDUDafür Herne
Sabine VerheyenCDUDafürAachen
Axel VossCDUDafürBonn
Jens GeierSPDDagegenEssen
Petra KammerevertSPDDagegenDüsseldorf
Arndt KohnSPDDagegen
Dietmar KösterSPDDagegenDortmund
Gabriele PreußSPDDagegenGelsenkirchen
Birgit SippelSPDDagegenArnsberg
Sven GiegoldB90/Die GrünenDagegenDüsseldorf
Terry ReintkeB90/Die GrünenDagegenBerlin
Martin SchirdewanDie LinkeDagegenBerlin
Markus PretzellDie blaue ParteiDagegenBielefeld

Urheberrechtsreform: Druck ausüben – mit Blick auf die Europawahl

Am 27. März (Mittwoch) werden diese Abgeordneten erneut über die Urheberrechtsreform im Parlament der Europäischen Union abstimmen. Wer dafür sorgen möchte, dass die Politiker gegen die Regelung stimmen und die neue Verordnung nicht in Kraft tritt, sollte die Abgeordneten deshalb kontaktieren – und Ihnen deutlich sagen, welches Ergebnis sie sich wünschen. Auch im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai. Denn die Ergebnisse werden im Nachgang veröffentlicht.

Der hinterlegte Link auf dem Namen führt zur Seite des Europäischen Parlaments. Dort sind die Kontaktdaten der Abgeordneten frei zugänglich. Wer will, kann anrufen oder eine E-Mail schreiben: "Wie immer gilt: Höflich bleiben und argumentieren! Eine selbst formulierte Mail und vor allem ein eigenständiger Betreff sind viel wirkungsvoller als eine vorformulierte Mail, die schnell im Spamordner landet", gibt Tomas Rudl von Netzpolitik.ord zu bedenken.

Kontaktieren Sie die Abgeordneten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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